Südkoreas Präsident ruft in Haushaltsstreit mit der Opposition das Kriegsrecht aus

(AFP) Südkoreas Staatschef Yoon Suk Yeol hat inmitten eines Streits über den Staatshaushalt mit der Opposition das Kriegsrecht ausgerufen. Er begründete die Maßnahme in einer am Dienstag live übertragenen Fernsehansprache mit dem Schutz vor Nordkorea.

Einem Medienbericht zufolge wurde das Parlament in Seoul abgeriegelt, vor dem Hunderte Menschen gegen die Ausrufung des Kriegsrechts demonstrierten. Die USA beobachten die Situation nach eigenen Angaben "genau".

"Um ein liberales Südkorea vor den Bedrohungen durch Nordkoreas kommunistische Truppen zu schützen und um anti-staatliche Elemente zu eliminieren (...), rufe ich hiermit das Kriegsrecht aus", sagte Yoon.

Die Opposition habe ohne jede Rücksicht auf das "Auskommen" der Bevölkerung die Regierung "gelähmt".

Die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap berichtete, das Parlament sei abgeriegelt worden. In Fernsehaufnahmen war zu sehen, wie Hubschrauber auf dem Dach des Gebäudes in der Hauptstadt Seoul landeten.

Alle politischen Aktivitäten seien untersagt, erklärte der Befehlshaber des Kriegsrechts, Park An Su. Alle Medien und Publikationen würden der Kontrolle des Kriegsrechtskommandos unterliegen.

Yoon rief das Kriegsrecht inmitten eines Streits seiner PP-Partei mit der größten Oppositionskraft Demokratische Partei über das Haushaltsgesetz für kommendes Jahr aus.

Die Abgeordneten der Opposition, die im Parlament die Mehrheit haben, hatten vergangene Woche nur eine deutlich abgespeckte Fassung des Haushaltsentwurfs im zuständigen Parlamentsausschuss gebilligt.

Das Parlament sei "ein Zufluchtsort für Kriminelle geworden, ein Hort für eine legislative Diktatur, die das juristische und administrative System lähmen und unsere liberale demokratische Ordnung stürzen will", sagte Yoon in seiner Ansprache dazu.

Er warf der Opposition vor, Gelder für die Kernaufgaben des Staates wie etwa die Bekämpfung der Drogenkriminalität und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zusammenzustreichen und damit einen "Zustand des Chaos bei der öffentlichen Sicherheit" zu schaffen.

"Ich werde das Land zur Normalität zurückführen, indem ich es so schnell wie möglich von anti-staatlichen Kräften befreie."

Yoon beschrieb die Situation so, als stehe Südkorea "am Rande des Zusammenbruchs". Das Parlament agiere dabei als "Monster, das die liberale Demokratie stürzen will".

Oppositionsführer Lee Jae Myung verurteilte die Ausrufung des Kriegsrechts als "illegal", die "ungültig" sei.

Er rief dazu auf, zum Parlament zu kommen, er selbst sei auf dem Weg dorthin. Lee, der bei der Wahl im Jahr 2022 knapp gegen Yoon verloren hatte, forderte die Bürger auf, sich ihm im Kampf gegen das Kriegsrecht anzuschließen.

Wie aus Fernsehaufnahmen hervorging, demonstrierten vor dem Parlament in der Nacht zum Mittwoch (Ortszeit) hunderte Menschen gegen die Ausrufung des Kriegsrechts.

Aus Washington hieß es, die US-Regierung stehe wegen der aktuellen Ereignisse in Südkorea mit der Regierung in Seoul in Kontakt.

Ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates sagte, die US-Regierung beobachte "die Situation genau".

Der Grünen-Politiker Tobias Bacherle, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, erklärte, "das Kriegsrecht einzusetzen, um die parlamentarische Opposition zu umgehen, so wie es hier der Fall zu sein scheint, ist in einer Demokratie absolut fehlplatziert".

Yoon müsse jetzt aber zumindest gewährleisten, dass das Parlament zusammentreten könne.

Südkorea befindet sich mit Nordkorea technisch gesehen seit dem Ende des Korea-Krieges 1953 formell weiter im Kriegszustand, da der Konflikt mit einem Waffenstillstand und nicht mit einem Friedensvertrag endete.

Beide Länder trennt eine etwa vier Kilometer breite entmilitarisierte Zone. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern befinden sich derzeit auf einem Tiefpunkt.

mhe/lan