Schon in ersten zwei Monaten gerät Schwarz-Rot ins Straucheln

(AFP) Auf der Kandidatur der Staatsrechts-Professorin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht "liegt und lag kein Segen", sagte CSU-Chef Markus Söder nach der gescheiterten Richterwahl im Bundestag. Dies scheint zumindest in Teilen eher für die schwarz-rote Koalition zu gelten. Auch wenn einige wichtige Gesetze rasch auf den Weg gebracht wurden, knirschte es in dem Regierungsbündnis in dessen ersten Wochen an mehreren Stellen. Eine Chronologie: 6. Mai: Verstolperte Kanzlerwahl Die Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler ging am 6. Mai im ersten Wahlgang schief, Merz verpasste die erforderliche Mehrheit um gleich sechs Stimmen. Nach einer Zitterpartie mit hektischen Verhandlungen klappte es dann schließlich am Nachmittag desselben Tages im zweiten Anlauf - auch dank Grünen und Linksfraktion, die den notwendigen Fristverkürzungen zustimmten. Seither will die Union allerdings von Gesprächen mit den Linken wie auch zuvor schon nichts mehr wissen. 11. Mai: Bas-Vorstoß zur Rentenpolitik Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) schlug wenige Tage nach ihrem Amtsantritt vor, auch Beamte uns Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Der Aufschrei aus der Union dagegen folgte unmittelbar. Zwar machte Bas rasch klar, dass es ihr eher um eine längerfristige Perspektive gehe. Der Vorfall macht jedoch klar, wie weit die Positionen von Union und SPD mit Blick auf eine Reform der Sozialversicherungen auseinander liegen.  Während CDU und CSU mit Leistungskürzungen liebäugeln, will die SPD die Sozialkassen auf eine breitere Basis stellen. In ihrem Koalitionsvertrag haben die Parteien diese Fragen mit dem Verschieben des Reformprozesses in Kommissionen vorerst nur vertagt. 2. Juni: Urteil zu Zurückweisungen Asylsuchender Differenzen zwischen den Koalitionspartnern wurden deutlich, als das Berliner Verwaltungsgericht am 2. Juni drei Asylsuchenden aus Somalia Recht gab, die zuvor an der deutsch-polnischen Grenze abgewiesen worden waren. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hält mit Rückendeckung der Union seither trotzdem an der rechtlich umstrittenen Praxis der Zurückweisungen fest. Er beruft sich darauf, dass das Berliner Urteil nur für jenen Einzelfall gelte, obwohl das Gericht eher grundsätzlich argumentiert hatte.  Aus der SPD, die selbst nie für die Zurückweisungen war, kamen hingegen Forderungen nach einer rechtlichen Klärung. Angeheizt wird der Konflikt durch den Streit mit Polen um die Grenzkontrollen. 24. Juni: Abrücken von Stromsteuer-Senkung Die generelle Absenkung der Stromsteuer für Wirtschaft und Privathaushalte hatten Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag zugesagt. Mit der Vorlage des Haushaltsentwurfs für 2025 durch Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) am 24. Juni wurde jedoch klar, dass dies nur noch für Teile der Wirtschaft, vor allem für energieintensive Industriebetriebe, gelten soll. Die übrigen Unternehmen sowie private Verbraucherinnen und Verbraucher gehen hingegen vorerst leer aus.  Ein Koalitionsausschuss zu dem Thema endete ohne erkennbare Ergebnisse. Zwar gibt es weitere Entlastungen bei Gasspeicherumlage und Netzentgelten. Diese waren aber eigentlich zusätzlich angekündigt worden, und die Senkung der Gaspreise gilt zudem als für die Energiewende eher kontraproduktiv. 27. Juni: Dämpfer für Klingbeil auf SPD-Parteitag Die Delegierten des SPD-Bundesparteitages trugen zwar Ende Juni den schwarz-roten Koalitionskurs der Parteispitze insgesamt loyal mit - wie sehr es in der Partei brodelt, zeigte jedoch unter anderem das mit 64,9 Prozent extrem schwache Ergebnis für Klingbeil bei seiner Wiederwahl als Parteichef. In den Debatten gab es auch deutliche Kritik am Verfehlen des Ziels, den Mindestlohn möglichst 2026 auf 15 Euro anzuheben sowie am harten Kurs der Regierung in der Migrations- und Flüchtlingspolitik.  Außenpolitisch positionierte sich der Parteitag deutlich Israel-kritischer als CDU-Außenminister Johann Wadephul und erst recht Kanzler Merz und auch die massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben stieß bei vielen Delegierten auf Vorbehalte. 11. Juli: Gescheiterte Verfassungsrichter-Wahl Auf drei Wahlvorschläge für die Richterwahl zum Bundesverfassungsgericht hatten sich Union und SPD verständigt, turnusmäßig zwei der SPD und einen der CDU/CSU. Nach einer unter anderem aus Kreisen der neuen Rechten befeuerten Kampagne in sozialem Medien gegen die Potsdamer Staatsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf nahm in der Unionsfraktion jedoch der Widerstand gegen sie zu. Vorgeworfen werden ihr frühere Positionierungen zur rechtlichen Zulässigkeit einer Corona-Impfpflicht sowie zur Möglichkeit eines AfD-Verbots sowie liberale Haltungen zur Abtreibung.  Als dann noch Plagiatsvorwürfe gegen die Juristin auftauchten, knickte die Union unter Fraktionschef Jens Spahn ein, sämtliche Richterwahlen wurden abgesagt. Die Plagiatsvowürfe sind zwar mittlerweile als haltlos entkräftet, doch die Union verweigert Brosius-Gersdorf dennoch weiterhin die Zustimmung, während die SPD an ihrer Kandidatin festhält. bk/pw