EU-Haushalt: Widerstand gegen Kürzungen der Gelder für die Landwirtschaft

(AFP) Die EU will mehr Geld für Sicherheit und Industrie ausgeben - in Teilen auf Kosten von Landwirtschafts- und Regionalförderung. Bauern stellen sich auf Kürzungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ein, aus der jährlich Milliardensubventionen fließen.

Ein Überblick über die Vorschläge der EU-Kommission für den nächsten siebenjährigen EU-Haushalt ab 2028:

Bekommen Bauern in Zukunft weniger Geld aus Brüssel?

Wahrscheinlich ja.

In den Vorschlägen für den siebenjährigen Haushalt ab 2028 sind nach Kommissionsangaben rund 300 Milliarden Euro fest für Direktzahlungen an Landwirte eingeplant. Das entspricht rund 80 Prozent des Agrarbudgets im bisherigen Haushalt.

Die Mitgliedsländer können mit Geldern aus anderen Töpfen aufstocken.

EU-Agrarkommissar Christophe Hansen argumentiert deshalb, für die Landwirte werde sich nichts ändern. Dies würde den Vorschlägen zufolge aber von den nationalen Regierungen abhängen, die das Geld auch für andere Zwecke ausgeben können.

Wie werden die Mittel verteilt?

Die Höhe der Direktzahlungen hängt zum großen Teil von der bewirtschafteten Fläche ab: Je größer der Betrieb, desto mehr Geld. Auf diese Weise streichen auch Lebensmittelkonzerne und Großgrundbesitzer jährlich erhebliche Summen ein.

Die EU-Kommission will das einschränken.

Den Vorschlägen zufolge sollen Förderbeträge ab 20.000 Euro im Jahr weniger stark steigen, außerdem soll kein Betrieb mehr als 100.000 Euro pro Jahr bekommen. Solche Vorschläge waren in der Vergangenheit allerdings immer am Widerstand der nationalen Regierungen gescheitert.

Welche Umweltstandards müssen die Betriebe erfüllen?

Womöglich weniger als bislang. Die aktuellen Regeln schreiben Betrieben ab einer bestimmten Größe etwa Fruchtfolgen oder Pufferstreifen entlang von Gewässern vor.

Die Vorschläge der Kommission für die Zeit nach 2028 sehen stattdessen vor, dass jeder Mitgliedstaat eigene Regeln für den Schutz von Mooren, Gewässern und vor Bodenerosion aufstellt.

Welche weiteren Gelder gibt es für die Landwirtschaft?

Neben den von der Fläche abhängigen Zahlungen können die Mitgliedsländer kleine Betriebe oder junge Landwirtinnen und Landwirte gesondert unterstützen.

Außerdem gibt es Geld für Umweltschutzprojekte. Aus einem anderen Topf sollen Hilfen für Landwirte fließen, die von Überflutungen oder Dürren betroffen sind.

Diese Mittel will die Kommission angesichts des Klimawandels verdoppeln.

Wie reagieren Bauernverbände?

Die Bauernvertreter wollen mehr Geld für ihre Branche - nicht weniger.

"Nur ein deutlich erhöhtes und zweckgebundenes Agrarbudget" werde den Herausforderungen der Landwirte gerecht, kritisierte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied. Er warnte zudem, zu viel Entscheidungsmacht in den 27 Hauptstädten werde für ungleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen den EU-Ländern sorgen.

Bekommen sie Unterstützung aus der Politik?

Ja. Er werde sich dafür einsetzen, dass die Agrarpolitik "ein eigenständiger Politikbereich bleibt", erklärte Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU).

Ähnlich hatten sich die Agrarministerinnen und -minister zahlreicher EU-Länder geäußert. Auch Abgeordnete fast aller Fraktionen im Europaparlament kündigten Widerstand an, weil sie den nationalen Regierungen nicht mehr Macht überlassen wollen.

Wie geht es nun weiter?

Die Verhandlungen über den nächsten siebenjährigen EU-Haushalt und die Agrarpolitik stehen noch am Anfang. In den kommenden zwei Jahren müssen die 27 EU-Länder und das Europaparlament über die Vorschläge der Kommission verhandeln, die Haushaltsposten könnten sich in dieser Zeit noch deutlich ändern.

jhm/ma/pe