US-Senat billigt Einschnitte bei Auslandshilfen und Rundfunk

(AFP) Der US-Senat hat Einschnitte bei Hilfsprogrammen für das Ausland sowie im öffentlichen Rundfunk gebilligt. Die Senatoren stimmten dem Vorhaben am Donnerstag mit einer knappen Mehrheit von 51 zu 48 Stimmen zu.

Die Vorlage von US-Präsident Donald Trump sieht Kürzungen von insgesamt neun Milliarden Dollar (7,7 Milliarden Euro) vor.

Fast acht Milliarden Dollar sollen bei Hilfsprogrammen wegfallen. Einschnitte von gut einer weiteren Milliarde sind zudem bei den öffentlichen US-Sendern PBS und NPR vorgesehen.

Davon wären vor allem Regionalprogramme betroffen.

Der Vorschlag geht nun zur zweiten Lesung ins Repräsentantenhaus, wo ein Votum bis Ende der Woche erwartet wird. Kritiker warnten unter anderem davor, dem Präsidenten einen zu großen Einfluss auf die öffentlichen Ausgaben zu geben.

Die Haushaltskontrolle ist eines der Grundrechte des Parlaments.

In diesem Fall würde der Kongress auf Druck des Präsidenten eine bereits erfolgte Mittelbewilligung wieder rückgängig machen. Ein solches "Rücknahme-Paket" hatte es in den USA seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben.

Die sogenannte Effizienzkommission Doge hatte die Kürzungen ausgearbeitet.

Trump hatte zunächst den Tech-Milliardär Elon Musk an die Spitze von Doge gesetzt. Dieser schied aber Ende Mai im Streit um den Kurs aus.

lob/mhe