EU einigt sich auf 18. Sanktionspaket gegen Russland

(AFP) Nach wochenlanger Blockade durch die Slowakei hat sich die Europäische Union auf das 18. Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. Die EU-Europaminister verabschiedeten das neue Sanktionspaket bei ihrem Treffen am Freitag, wie die dänische Ratspräsidentschaft mitteilte.

Das Paket sieht unter anderem eine Senkung des Preisdeckels für russische Ölexporte vor.

"Die EU hat gerade eines ihrer bislang schärfsten Sanktionspakete gegen Russland gebilligt", erklärte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte die Einigung.

Damit treffe die EU "das Herzstück der russischen Kriegsmaschinerie", schrieb sie im Onlinedienst Bluesky.

Die Slowakei hatte sich wochenlang geweigert, dem 18. Sanktionspaket gegen Russland seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Jahr 2022 zuzustimmen.

Hintergrund war ein Streit um das geplante Verbot von Gasimporten aus Russland. Nun gab die Slowakei ihre Blockade auf.

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico erklärte, er habe "Garantien" aus Brüssel in Bezug auf die Gaspreise in seinem Land erhalten.

Das neue Paket sieht einen "dynamischen" Preisdeckel für russische Ölexporte vor, der den Preis 15 Prozent unter dem Weltmarktpreis festlegt.

Die EU, die G7-Staaten und Australien hatten im Dezember 2022 eine Preisobergrenze von 60 Dollar (rund 52 Euro) pro Barrel für russisches Öl beschlossen, um Moskaus Einnahmen aus dem Energiesektor zu drücken. Reedereien und Versicherungsunternehmen sollen so daran gehindert werden, mit Russland zusammenzuarbeiten, wenn es Öl oberhalb dieses Preises zu exportieren versucht.

Im 18. Sanktionspaket wird der Preis zunächst auf 47,6 Dollar festgelegt, kann aber in Zukunft an den Weltmarktpreis angepasst werden.

Ohne das Mitziehen der G7, insbesondere der USA, dürfte diese Absenkungen jedoch eine eher geringe Wirkung zeigen.

Zudem richten sich die Sanktionen gegen 105 weitere Schiffe der sogenannten russischen Schattenflotte, mit der Moskau die Öl-Exportbeschränkungen umgeht. Die neuen Maßnahmen verbieten außerdem Betreibern aus der EU, sich an einer Reaktivierung der derzeit außer Betrieb befindlichen Nordstream-Gaspipelines in der Ostsee zu beteiligen.

Auch eine russische Ölraffinerie in Indien und zwei chinesische Banken stehen auf der Sanktionsliste.

Desweiteren gibt es ein erweitertes Transaktionsverbot für Geschäfte mit russischen Banken und weitere Beschränkungen für die Ausfuhr von sogenannten Dual-use-Gütern, die auf dem Schlachtfeld in der Ukraine eingesetzt werden könnten.

ma/mhe