Oberster Gerichtshof hinterfragt Trumps Zollbefugnis angesichts sinkenden Marktvertrauens
Die jüngsten Anhörungen des Obersten Gerichtshofs zu den Zöllen von Präsident Trump haben bedeutende rechtliche und politische Herausforderungen in Bezug auf seine Befugnis zur Verhängung solcher Maßnahmen hervorgehoben. Die Richter haben Bedenken hinsichtlich der Gültigkeit von Trumps Nutzung des International Emergency Economic Powers Act geäußert und gefragt, ob es ihm die Macht gibt, den Kongress zu umgehen.
Während das Gericht berät, haben Marktanalysten einen starken Rückgang der Wahrscheinlichkeit einer günstigen Entscheidung für die Regierung festgestellt, der von 58% auf 28% gesunken ist. Diese Unsicherheit hat Auswirkungen nicht nur auf die Zölle selbst, sondern auch auf die allgemeineren Grenzen der präsidialen Macht.
In der Zwischenzeit haben sich die Diskussionen über die Durchsetzung des Kartellrechts mit Lina Khans neuer Rolle intensiviert, und Technologieunternehmen wie Nvidia und OpenAI setzen sich für staatliche Unterstützung ein. Darüber hinaus sollen die Tesla-Aktionäre über das ehrgeizige Vergütungspaket von Elon Musk abstimmen, was die Schnittstelle zwischen Unternehmensführung und rechtlicher Prüfung in der aktuellen Wirtschaftslage weiter verdeutlicht.
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