Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen: CDU und AfD ringen um die Macht

(AFP) Am Sonntag werden in Thüringen und Sachsen neue Landtage gewählt. In Thüringen sind rund 1,66 Millionen Bürgerinnen und Bürger zur Stimmabgabe aufgerufen, im Nachbarland Sachsen können rund 3,3 Millionen Menschen wählen.

In den Umfragen liegt die AfD in Thüringen deutlich vorn, für die derzeit regierende rot-rot-grüne Koalition gibt es keine Mehrheit. In Sachsen liefern sich CDU und AfD ein enges Rennen.

Umfragen sagen für die CDU von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer Werte zwischen 30 und 33 Prozent voraus.

Die AfD kommt auf 30 bis 32 Prozent. Es folgt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das erstmals bei Landtagswahlen antritt und in den Umfragen zwölf bis 15 Prozent erreicht.

Die SPD kommt auf sechs bis sieben Prozent, auch die Grünen werden nur bei fünf bis sechs Prozent gesehen.

Für beide Parteien, die derzeit mit der CDU eine Regierung bilden, wird der Wahlabend zur Zitterpartie. Die Linkspartei droht mit drei bis vier Prozent an der Fünfprozenthürde zu scheitern.

Die Linke hofft daher auf zwei Direktmandate, damit könnte sie über die Grundmandatsklausel trotzdem ins Parlament einziehen. Der FDP und den Freien Wählern werden kaum Chancen zugerechnet.

In Sachsen regiert seit 1990 die CDU, zunächst allein, dann mit wechselnden Partnern.

Seit 2019 führt Kretschmer eine Koalition von CDU, SPD und Grünen. Ob das sogenannte Keniabündnis auch im neuen Landtag eine Mehrheit haben wird, ist angesichts der Umfragen unklar.

Zudem will Kretschmer künftig möglichst ohne die Grünen weitermachen.

Eine Koalition mit der AfD, die in Sachsen und Thüringen vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, lehnen die anderen Parteien ab. Ein Bündnis mit dem BSW schließen sowohl Kretschmer als auch der Thüringer CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt nicht aus - als dritter Partner könnte die SPD mit ins Boot kommen.

Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz lehnte eine Koalition mit dem BSW auf Bundesebene ab, schloss dies auf Landesebene aber nicht aus.

Im Vergleich zu ihren 27,5 Prozent bei der sächsischen Landtagswahl im Jahr 2019 könnte die AfD noch einmal zulegen.

Die CDU liegt im Bereich ihres Ergebnisses von vor fünf Jahren von 32,1 Prozent. Die Sozialdemokraten kratzen an ihrem historisch schlechtesten Ergebnis bei der vergangenen Wahl von 7,7 Prozent.

Grüne und Linke, die damals auf 8,6 Prozent beziehungsweise 10,4 Prozent kamen, könnten dramatisch abrutschen.

In Thüringen sehen Umfragen die CDU bei 21 bis 23 Prozent und damit deutlich hinter der AfD des Rechtsaußenpolitikers Björn Höcke, die bei 29 bis 30 Prozent liegt.

Das BSW kommt auf Werte zwischen 17 und 20 Prozent, die Linke erreicht in den Umfragen 13 bis 14 Prozent. Die SPD liegt bei sechs bis sieben Prozent.

Die Grünen kommen auf drei bis vier Prozent, die FDP erreicht großteils noch weniger - beide könnten den Wiedereinzug in den Landtag verpassen.

Nach der Wahl zeichnet sich damit in Thüringen eine schwierige Koalitionsbildung ab, zumal nicht ausgeschlossen ist, dass das BSW zweitstärkste Kraft werden könnte.

Mehrheitsfähig wäre jenseits der AfD nach den Umfragen nur eine Koalition aus CDU, BSW und SPD. Die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Mario Voigt, der in die Staatskanzlei strebt, lehnt auch Bündnisse mit Linkspartei und Grünen ab.

Die SPD ihrerseits sieht die rot-rot-grüne Koalition, die in den vergangenen Jahren ohne parlamentarische Mehrheit regierte, am Ende.

Im Vergleich zur Wahl von 2019 könnte die AfD, die damals 23,4 Prozent holte, am Sonntag deutlich zulegen. Für die Linkspartei, vor fünf Jahren mit 31 Prozent Wahlsieger, droht sich das Ergebnis zu halbieren.

Die CDU wird in etwa bei ihrem damaligen Wahlergebnis von 21,7 Prozent gesehen. Die SPD könnte im Vergleich zu ihrem Wahlergebnis von 8,2 Prozent Stimmen verlieren.

Grüne und FDP, die 2019 nur knapp mit 5,2 beziehungsweise 5,0 Prozent in den Landtag einzogen, drohen dramatische Verluste und das parlamentarische Aus.

hex/cfm