Richterbund: Unabhängigkeit der Gerichte muss vor der AfD geschützt werden

(AFP) Mit Blick auf das Erstarken der AfD fordert der Deutsche Richterbund (DRB) die Bundesländer auf, die Unabhängigkeit der Gerichte besser zu schützen. "Der jüngste Eklat in Thüringen zeigt, wie skrupellos und gezielt die AfD jede Chance ergreifen wird, um die Demokratie verächtlich zu machen, unabhängige Gerichte zu diskreditieren" und den Rechtsstaat zu "blockieren", erklärte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn am Dienstag.

In Thüringen war die konstituierende Sitzung des neuen Landtags in der vergangenen Woche in einem Eklat gemündet.

Der mit der Sitzungsleitung betraute Alterspräsident Jürgen Treutler (AfD) ließ einen Antrag zur Geschäftsordnung nicht zur Abstimmung zu, bei dem es um die Wahl des Landtagspräsidenten ging. Daraufhin rief die CDU das Landesverfassungsgericht an und bekam weitgehend Recht.

Das Gericht setzte Treutler klare Regeln für den weiteren Sitzungsverlauf.

Das Beispiel Thüringen zeige, "dass es nur mit einer unabhängigen Justiz gelingen kann, die Spielregeln der Demokratie und des Rechtsstaates gegen Blockadeversuche durchzusetzen und zu verteidigen", betonte am Dienstag DRB-Geschäftsführer Rebehn.

"Das Thüringer Verfassungsgericht hat die AfD in die Schranken des Rechts verwiesen."

Alle Bundesländer sollten die Ereignisse von Erfurt nun "zum Anlass nehmen, ihre Landesverfassungen und Justizgesetze auf mögliche Schwachstellen zu überprüfen", forderte Rebehn. "Die Unabhängigkeit der Gerichte muss als Bollwerk der Demokratie effektiv geschützt sein, damit Extremisten und Verfassungsfeinde in Deutschland keine Chance haben."

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