Konjunkturprognose: FDP-Fraktionsvize warnt Ampel-Partner vor Blockade

(AFP) Vor der Herbst-Konjunkturprognose der Bundesregierung hat die FDP eine Warnung an die Koalitionspartner gerichtet: "Wenn Grüne und SPD-Linke die Umsetzung der Wachstumsinitiative verzögern oder blockieren, befeuert das die Rezession", sagte Fraktionsvize Christoph Meyer der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.

Nötig seien nun nicht eine ideologische oder dogmatische Positionen, "sondern handfeste Beschlüsse zum Wohle von Menschen und Betrieben."

Am Mittwoch veröffentlicht Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Herbstprognose zum Wirtschaftswachstum. Laut Medienberichten korrigiert er die Konjunkturerwartungen für das laufende Jahr deutlich nach unten und rechnet entgegen ursprünglicher Annahmen nun mit einer Fortsetzung der Rezession.

Dies verdeutliche die Notwendigkeit einer Wirtschaftswende, sagte der FDP-Politiker Meyer dazu.

"Für die FDP ist die Wachstumsinitiative nur der erste Schritt, wir brauchen darüber hinaus mehr Entlastungen, mehr Anreize für private Investitionen und mehr Bürokratieabbau wie die wirtschaftsfreundliche Änderung des deutschen Lieferkettengesetzes." Es gehe um die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit Deutschlands.

"Da dürfen SPD, Grüne und Länder nichts kaputtreden oder totberaten."

Aus der Linkspartei kommt anlässlich der Herbstprognose Kritik an der gesamten Ampel-Regierung. "Habeck redet über Wirtschaft wie andere über das Wetter. Als würde die Rezession über Deutschland kommen, ohne dass er etwas dagegen tun könnte", sagte Parteichef Martin Schirdewan der AFP.

"Die Ampel bremst die Wirtschaft mit der Schuldenbremse aus, statt den Konjunkturmotor mit einer Investitionsoffensive wieder anzuwerfen", kritisierte der Linken-Chef.

Schirdewan forderte, die Regierung müsse "endlich eine Notlage feststellen und die Schuldenbremse aussetzen".

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