Söder sieht Deutschland durch Zuwanderung "finanziell und kulturell" überfordert

(AFP) Kurz vor Beginn des CSU-Parteitags hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Wende in der Zuwanderungspolitik gefordert. "Unser Land ist finanziell und kulturell überfordert", sagte Söder der "Augsburger Allgemeinen" (Freitagsausgabe).

"Viele fühlen sich in ihren Stadtteilen nicht mehr richtig daheim, in manchen Klassenzimmern wird kaum noch Deutsch gesprochen", fügte der CSU-Chef hinzu. "Die Migration wächst uns über den Kopf." Deutschland benötige eine Migrationswende, um extremistische Kräfte überflüssig zu machen.

"Dazu gehört auch eine Änderung des Asylrechts", sagte Söder.

Die CSU will sich laut dem Leitantragsentwurf des Augsburger Parteitags dafür aussprechen, das individuelle Asylrecht im Grundgesetz durch eine "institutionelle Garantie zu ersetzen, die nicht mehr vor Gerichten einklagbar sein solle. "Wir sollten selber entscheiden können, wer ins Land kommt", sagte Söder. "Und diejenigen, die keinen Anspruch auf Asyl haben, müssen schnell wieder zurückgeführt werden." Dazu gehörten auch Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan, fügte er hinzu. Der Leitantrag fordert eine Reduzierung der "Zahl der Asylanträge auf weit unter 100.000 im Jahr".

Söder betonte, ein Ignorieren oder Ausblenden der Probleme der Zuwanderung stärke die AfD. "Die Zahlen steigen und die Kommunen sind komplett überfordert." Es müsse nun konsequent gehandelt werden. "Sonst gewinnen destruktive Kräfte wie AfD und BSW die Oberhand", sagte Söder.

Die CSU trifft sich ab Freitagnachmittag (16.00 Uhr) in Augsburg zu einem zweitägigen Parteitag. Im Mittelpunkt des Delegiertentreffens steht zum Auftakt eine Rede von Söder, am Samstag soll dann der CDU-Vorsitzende und gemeinsame Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz vor der Schwesterpartei auftreten.

bfi