SPERRFRIST 00.00 Uhr: Scholz wünscht DGB "Happy Birthday" - und beharrt auf Tariftreuegesetz

(AFP) Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) zum 75-jährigen Bestehen gratuliert. "Happy Birthday von hieraus", sagte er in einer Videobotschaft, die am Sonntagmorgen veröffentlicht werden sollte.

Errungenschaften wie die Fünf-Tage-Woche und den Acht-Stunden-Tag "würde es gar nicht geben ohne Gewerkschaften", hob Scholz hervor. Er nutzte das Jubiläum zugleich, um für das Tariftreuegesetz zu werben, das in der Ampel-Koalition umstritten ist.

Der DGB war im Oktober 1949 gegründet worden.

Heute versammelt er nach eigenen Angaben acht Gewerkschaften mit insgesamt gut 5,6 Millionen Mitgliedern unter seinem Dach.

Scholz betonte in seiner Botschaft, dass es bezahlten Urlaub, Arbeits- und Kündigungsschutz, Mitbestimmung in Betrieben sowie "ordentliche Tarifabschlüsse und steigende Löhne" nicht geben würde "ohne das Engagement unzähliger Frauen und Männer" im DGB.

"Dieser Jahrestag ist ein guter Tag, für dieses Engagement einmal ganz ausdrücklich 'Danke' zu sagen."

Starke Gewerkschaften würden auch heute und in der Zukunft gebraucht, "gerade in Zeiten wie diesen", betonte Scholz. "Die Digitalisierung, künstliche Intelligenz, die Modernisierung unserer Industrie - das alles verändert, wie wir in Zukunft arbeiten. Unsere Gewerkschaften machen sich dafür stark, dass alle mitkommen bei solchen Veränderungen."

Der Kanzler wies zudem darauf hin, "wie wichtig" Tarifverträge seien.

Er kämpfe dafür, dass wieder mehr Beschäftigte nach Tarif bezahlt werden. "Ein wichtiger Hebel dafür ist, dass wir Aufträge des Bundes in Zukunft nur noch an Unternehmen vergeben, die nach Tarif bezahlen", sagte Scholz.

"Diese Verbesserung kommt."

Damit sprach Scholz das sogenannte Tariftreuegesetz an. Es soll vorschreiben, dass für die Mitarbeitenden von Unternehmen, die Aufträge vom Bund bekommen, tarifvertragliche Regelungen gelten.

Allerdings gibt es über die genaue Ausgestaltung Streit in der Koalition: Anfang September hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den Gesetzentwurf an die anderen Kabinettsmitglieder zu Abstimmung geschickt.

FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner warf Heil danach vor, einen "unfertigen" Entwurf vorgelegt zu haben, der "nicht der Verabredung des Koalitionsvertrages" entspreche.

cne/lan