Streit zwischen Macron und Netanjahu über Staatsgründung Israels

(AFP) Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu haben sich vor dem Hintergrund der Angriffe auf Blauhelmsoldaten im Libanon einen heftigen verbalen Schlagabtausch geliefert. "Netanjahu sollte nicht vergessen, dass sein Land durch eine Entscheidung der Vereinten Nationen geschaffen wurde", sagte Macron bei der Kabinettssitzung in Paris nach Aussagen von Teilnehmern am Dienstag.

"Daher ist es im Moment auch nicht angemessen, sich über Entscheidungen der Vereinten Nationen hinwegzusetzen", fügte Macron hinzu.

Er spielte damit auf Netanjahus Appell an UN-Generalsekretär António Guterres an, die Blauhelme "aus der Gefahrenzone" abzuziehen, weil die Hisbollah-Miliz diese als "menschliche Schutzschilde" nutze.

Netanjahu reagierte empört auf Macrons Bemerkung und veröffentliche eine scharf formulierte "Erinnerung für den Präsidenten Frankreichs".

Der Staat Israel sei nicht durch eine UN-Resolution geschaffen worden, "sondern durch den Sieg, der im Unabhängigkeitskrieg mit dem Blut heldenhafter Kämpfer errungen wurde, von denen viele Überlebende des Holocaust waren, darunter auch des Vichy-Regimes in Frankreich", betonte Netanjahu und zog so einen Bogen zu Frankreichs Mitverantwortung für die Shoah.

Macron hatte seinerseits auf den UN-Teilungsplan für Palästina angespielt, den die UN-Generalversammlung 1947 angenommen hatte.

Demnach sollte nach dem Ende des britischen Mandats Palästina in je einen Staat für Juden und Araber aufgeteilt werden. Jerusalem sollte einen Sonderstatus erhalten.

Dieser Plan wurde nie umgesetzt.

Der Vorsitzende des jüdischen Dachverbands in Frankreich kritisierte Macrons Haltung. "Wenn diese Bemerkungen stimmen, dann handelt es sich sowohl um einen historischen als auch einen politischen Fehler", schriebt der Vorsitzende des Dachverbands Yonathan Arfi im Onlinedienst X. Sie bedeuteten, "die hundertjährige Geschichte des Zionismus und die Opfer von Tausenden zu missachten", fügte er hinzu.

Zudem unterstützten solche Bemerkungen diejenigen, die das Existenzrecht Israels bestritten, erklärte Arfi.

Nach Angaben des Elysées forderte Macron Netanjahu in einem Telefonat erneut auf, "im Libanon umgehend eine Feuerpause einzulegen und seine Operationen einzustellen". Macron bezeichnete die Angriffe auf die Blauhelme demnach als "nicht gerechtfertigte Ziele".

"Die UN-Friedenstruppe Unifil soll im Süden des Libanons bleiben", betonte Macron. Auf die verbale Auseinandersetzung zur Staatsgründung Israels ging die am frühen Mittwochmorgen veröffentlichte Erklärung des Elysées nicht ein.

kol/ck