Arbeitgeber fordern "politischen Mut" für mehr Wachstum von der Bundesregierung

(AFP) Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, hat zum Auftakt des diesjährigen Arbeitgebertags die Wirtschafts-, Sozial- und Gesundheitspolitik der Bundesregierung kritisiert. "Hier werden die falschen Prioritäten gesetzt, wir müssen die Weichen in Richtung Wachstum stellen", forderte Kampeter am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin".

"Das kostet im Übrigen nicht mal viel Geld sondern vor allen Dingen politischen Mut", argumentierte der BDA-Geschäftsführer.

Kampeter kritisierte unter anderem die "Bürokratisierung", die die Unternehmen von "den wesentlichen Dingen" abhalte sowie die Lohnzusatzkosten. Um den "wirtschaftlich starken Riesen Deutschland" wieder zu "entfesseln", bedürfe es "Standortbedingungen, die Wettbewerbsfähigkeit fördern".

Mit Blick auf die Gesundheitspolitik der Regierung sagte der Arbeitgebervertreter, Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) setze die Fehler seiner Vorgänger fort.

"Reformen, die zusätzliche Leistungen versprechen sind aus unserer Sicht falsche Reformen", sagte Kampeter. Er forderte Sozialreformen, "die den Sozialstaat tragfähig halten, das Gesundheitssystem bezahlbar und leistungsfähig".

Es benötige "ein Mehr an Wettbewerb im Gesundheitssystem, eine stärkere Aktivierung im Arbeitslosenversicherungssystem durch eine Bürgergeldreform und mehr Eigeninitiative".

Sozialleistung setze auch Mitwirkung voraus, stellte Kampeter fest.

Der deutsche Arbeitgebertag findet am Dienstag in Berlin statt. Dort wird am Vormittag auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auftreten.

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