EU-Parlament billigt 35 Milliarden Euro für Kiew

(AFP) Ein neues EU-Darlehen für die Ukraine von bis zu 35 Milliarden Euro hat eine wichtige Hürde genommen. Das Europaparlament billigte das Paket am Dienstag in Straßburg mit großer Mehrheit.

Parlamentspräsidentin Roberta Metsola sprach von einer "starken Botschaft", dass Russland als Angreifer für die Schäden in der Ukraine aufkommen muss. Denn die Ukraine muss das Darlehen nicht selbst zurückzahlen, stattdessen werden Zins und Tilgung durch die Erlöse aus eingefrorenem russischen Vermögen finanziert.

Die Abgeordneten stimmten mit 518 Stimmen bei 56 Gegenstimmen und 61 Enthaltungen für das Darlehen.

Die Mittel sollen im kommenden Jahr ausgezahlt werden und den dringendsten Finanzbedarf der Ukraine im russischen Angriffskrieg decken.

Für das Darlehen schöpft die EU die Zinserträge auf russisches Vermögen ab, das sie im Rahmen der Russland-Sanktionen seit 2022 eingefroren hat.

Dazu zählen 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank und weitere Werte - insgesamt beläuft sich die Summe nach EU-Angaben inzwischen auf rund 280 Milliarden Euro. Die Zinserträge daraus werden auf bis zu drei Milliarden Euro jährlich geschätzt.

Die neuen Hilfen müssen formell noch von den Mitgliedsländern gebilligt werden, die am 9. Oktober bereits grünes Licht gegeben hatten.

Die zugrunde liegende Verordnung soll bis Ende Oktober in Kraft treten.

Die EU geht damit in Vorleistung für ein Hilfspaket von insgesamt 50 Milliarden Dollar (rund 45 Milliarden Euro), das die Gruppe der sieben einflussreichen Industrienationen (G7) der Ukraine bei einem Gipfel in Italien im Juni zugesagt hatte.

Konkrete Zusagen der USA und der anderen Partner erwarten die Europäer am Freitag bei einem G7-Finanzministertreffen in Washington, wie EU-Kommissar Didier Reynders in der Plenardebatte mitteilte.

Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), äußerte die Hoffnung, "dass die Vereinigten Staaten bei ihren Verpflichtungen bleiben".

In einer Vorabsprache hatten die USA 20 Milliarden Dollar signalisiert, die EU wollte weitere 20 Milliarden beisteuern und Großbritannien, Japan und Kanada für die verbleibenden zehn Milliarden Dollar aufkommen.

Die US-Zusage hatte sich allerdings verzögert, weil in den vergangenen Monaten hinter den Kulissen um die Modalitäten gerungen wurde.

Aus Haftungsgründen hatte Washington von der EU verlangt, dass die Zinsgewinne Aus russischem Vermögen für drei Jahre zur Verfügung stehen müssen und nicht alle sechs Monate verlängert werden, wie unter den EU-Sanktionen vorgesehen. Das Russland-nahe Ungarn verhinderte die Verlängerung jedoch per Veto.

Sollten die USA nun doch wie geplant 20 Milliarden Dollar zu dem G7-Paket beisteuern, könnte die EU ihr Darlehen entsprechend reduzieren, sagte Kommissar Reynders.

Die US-Zusage käme kurz vor den Präsidentschaftswahlen am 5. November. Der Republikaner Donald Trump hat bereits angedeutet, dass er die Ukraine im Fall eines Siegs nicht weiter unterstützen will.

Großbritannien kündigte unterdessen an, sich mit 2,26 Milliarden Pfund (umgerechnet rund 2,71 Milliarden Euro) an dem G7-Paket zu beteiligen.

Die Summe solle der Ukraine für Verteidigung, Haushaltszwecke und Wiederaufbau zugute kommen, erklärte die Regierung in London.

lob/lt