SPD-Ministerpräsident fordert Bund zu mehr Beteiliung an Flüchtlingskosten auf

(AFP) Vor der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig hat der rheinland-pfälzische Regierungschef Alexander Schweitzer (SPD) den Bund zu einer größeren Beteiligung an den Kosten der Flüchtlingsversorgung aufgefordert. "Wenn man den sozialen Frieden nicht gefährden will, müssen Länder und Kommunen Flüchtlingskosten stemmen können, ohne die Handlungsfähigkeit an anderer Stelle einschränken zu müssen", sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwochsausgaben).

Deswegen müsse der Bund auch "die erheblichen finanziellen Aufwendungen der Kommunen für solche Antragsteller abfedern, die das Verfahren bereits durchlaufen haben, und für die nicht dem Asylrechtskreis unterliegenden Ukraine-Flüchtlinge", sagte Schweitzer.

Vergangenes Jahr hatte der Bund unter anderem eine jährliche Pauschale für Asylerstantragssteller in Höhe von 7500 Euro zugesagt.

Der Städte- und Gemeindebund hält die Zahlung für zu gering und pocht auf eine Ausweitung. Die bisher festgelegte Pauschale sei bei weitem nicht ausreichend, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger dem RND.

"Zudem sollte die Pauschale auch abgelehnte, aber geduldete Flüchtlinge umfassen", sagte Berghegger weiter.

Um die Finanzierung dauerhaft sicherzustellen, brauche es eine neue Gemeinschaftsaufgabe "Migration und Integration" im Grundgesetz, fügte Berghegger hinzu.

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