Leid der Bevölkerung: Scholz sagt Libanons Regierung Finanzhilfe zu

(AFP) Bundeskanzler Olaf Scholz hat der libanesischen Regierung Finanzhilfe und Unterstützung bei der Suche nach einer friedlichen Lösung im Nahost-Konflikt zugesagt. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte, telefonierte Scholz am Mittwoch mit dem libanesischen Regierungschef Nadschib Mikati.

Er habe dabei "seine Anteilnahme am Leid der Bürgerinnen und Bürger des Libanon" ausgesprochen und "zusätzliche Mittel in Höhe von 60 Millionen Euro" zu ihrer Unterstützung zugesagt.

In den vergangenen Wochen hatte die israelische Armee ihre Luftangriffe auf Ziele der Hisbollah-Miliz im Libanon deutlich verstärkt, die insbesondere auch Viertel der Hauptstadt Beirut treffen.

Zudem begann sie mit Bodeneinsätzen gegen Hisbollah-Stellungen im Südlibanon.

Scholz habe in dem Telefonat mit Regierungschef Mikati auch die deutsche Unterstützung für die Libanon-Konferenz in Paris am Donnerstag betont, erklärte der Kanzler-Sprecher weiter. Entscheidend sei, dass jetzt ein Einstieg in einen politischen Prozess gefunden werde.

Ziele müssten die Sicherheit der Menschen in Israel sein sowie die Souveränität des Libanon sein. Ein erster Schritt auf dem Weg dorthin müsse die vollständige Umsetzung von Resolution 1701 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen sein.

Die Resolution war während des Libanon-Kriegs 2006 verabschiedet worden und sieht unter anderem vor, dass im Grenzgebiet zu Israel lediglich Truppen der UN-Mission Unifil und der libanesischen Armee eingesetzt werden.

Die Hisbollah blieb ungeachtet dessen dort. Nach dem Beginn des Gaza-Kriegs vor einem Jahr hatte die mit der Hamas und dem Iran verbündete Hisbollah mit permanenten Raketenangriffen auf den Norden Israels eine zweite Front eröffnet.

mt/jes