Shigeru Ishiba: Zweifel an Japans neuem Ministerpräsidenten vor Wahl am Sonntag

(AFP) Am Sonntag wählt Japan ein neues Parlament. Der neue Ministerpräsident Shigeru Ishiba hatte kurz nach seinem Amtsantritt Anfang Oktober Neuwahlen eingeleitet, um sich Rückhalt für seinen Reformkurs zu sichern.

Er könnte sich dabei verkalkuliert haben. Denn seine liberaldemokratische Partei (LDP) dürfte laut aktuellen Umfragen Schwierigkeiten haben, eine absolute Mehrheit zu erringen.

Die Beliebtheit seiner Partei litt unter der hohen Inflation im Land und zuletzt erneut unter einem Korruptionsskandal, der zum Rücktritt von Ishibas Vorgänger Fumio Kishida beigetragen hatte.

Am Donnerstag empörte sich Ishiba über "voreingenommene" Medienberichte. Er steht in der Kritik, weil er weiter an Parlamentskandidaten festhält, die in den Korruptionsskandal verwickelt waren.

Bei der Wahl am Sonntag werden alle 465 Sitze des Unterhauses des Parlaments neu besetzt.

Die Koalition aus der als rechtskonservativ geltenden LDP und Komeito, einer Mitte-Rechts Partei, hatte im bisherigen Parlament eine komfortable Mehrheit von 288 Sitzen. Doch eine neue Umfrage deutet sogar darauf hin, dass die Regierungskoalition die Mehrheit verfehlen könnte.

Das wäre ein herber Rückschlag für Japans seit 1955 fast ununterbrochen regierende LDP, aber auch für den ehemaligen Verteidigungsminister Ishiba persönlich.

Mit Tränen in den Augen wurde der 67-Jährige Ende September zum Parteivorsitzenden der Liberaldemokraten gewählt. In den vergangenen Jahren war viermal bei der Wahl zum Parteivorsitzenden gescheitert - unter anderem 2012 gegen seinen Erzrivalen Shinzo Abe.

Anfang Oktober löste Ishiba dann seinen Parteikollegen Fumio Kishida als Regierungschef ab.

Dieser hatte im August seinen Rückzug angekündigt, nachdem seine Amtszeit durch Unzufriedenheit aufgrund steigender Preise sowie mehrere Regierungsskandale geprägt war. Ishiba erbte nicht nur diese Probleme, sondern auch verteidigungspolitische Herausforderungen durch die wachsende Militärmacht Chinas.

Als japanischer Verteidigungsminister überreichte Ishiba einem russischen Amtskollegen einmal ein selbst zusammengebautes Modell eines sowjetischen Flugzeugträgers.

Ishiba, der in seiner Freizeit gerne an Modellschiffen bastelt, schlägt die Schaffung einer "asiatischen Nato" vor, um sich gegen China zu wappnen. Zuletzt äußerte er die Sorge, Ostasien könne sich bald in einer ähnlichen Lage wie die Ukraine gegenüber Russland wiederfinden.

Ishiba kündigte auch innenpolitische Reformen an.

"Das ist ein Versuch, ein neues Japan zu schaffen, das den Charakter der japanischen Gesellschaft drastisch verändern wird. Um diesen großen Wandel entschlossen durchzuführen, brauchen wir das Vertrauen des Volkes", erklärte er vor den Neuwahlen.

Ishiba versprach, ländliche Regionen wiederzubeleben und angesichts des "stillen Notstands" der schrumpfenden Bevölkerung Japans Familien besser zu unterstützen, etwa durch flexible Arbeitszeiten.

Außerdem will er den Mindestlohn deutlich anheben, obwohl Experten befürchten, dass dieser Schritt kleinen Firmen schaden könnte.

Zu Beginn erreichte Ishibas Kabinett Zustimmungswerte von 45 bis 50 Prozent - eine deutliche Steigerung gegenüber den 20 bis 30 Prozent, die die glücklose Vorgängerregierung erhielt.

Seitdem sind Ishibas Umfragewerte jedoch gesunken. Das hängt wohl auch mit mehreren Kehrtwenden zusammen, die er vollzog.

So hatte Ishiba zunächst das Ende der lockeren Geldpolitik der japanischen Zentralbank unterstützt.

Als Leitzinserhöhungen den Yen-Kurs steigen und Aktienkurse abstürzen ließen, erklärte er, die Zeit sei nicht reif für weitere Zinserhöhungen. Auch seine Zusage, den Steuersatz auf Kapitalerträge zu erhöhen, nahm er zurück.

Der zweifache Familienvater verpasste auch die Chance, sich in der Familienpolitik einen moderneren Anstrich zu geben.

Unterschiedliche Nachnamen für Ehepaare will er entgegen ursprünglicher Pläne doch nicht mehr zulassen, und er berief nur zwei Frauen in sein Kabinett.

"Unabhängig vom Wahlergebnis steht Ishibas Zukunft als Premierminister in Frage", sagte Rintaro Nishimura vom Politikinstitut The Asia Group.

Es könnte sich eine "kritische Masse" innerhalb der LDP bilden, um ihn von der Parteispitze zu verdrängen.

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