2024-10-25 11:42:42
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Kreml prangert "westliche Einmischung" vor Wahl in Georgien an

(AFP) Einen Tag vor der Parlamentswahl in Georgien hat der Kreml versuchte "westliche Einmischung" in dem Land angeprangert. "Wir beeinflussen oder mischen uns nicht in irgendeiner Weise in die georgischen Angelegenheiten ein", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag.

"Aber wir sehen absolut beispiellose Versuche westlicher Einmischung", fuhr er fort. Der Westen versuche, Tiflis "Bedingungen zu diktieren".

Die Menschen in Georgien sind am Samstag zur Parlamentswahl aufgerufen, bei der sich pro-europäische Oppositionsgruppen und die Regierungspartei gegenüberstehen.

Der Regierungspartei Georgischer Traum wird ein autoritärer, pro-russischer Kurs vorgeworfen.

Die Europäische Union fürchtet, dass Georgien von seinem Ziel, der EU beizutreten, abweichen und sich Russland zuwenden könnte.

In Georgien hatte es im Mai große Demonstrationen gegen ein Gesetz über "ausländischen Einfluss" gegeben.

Es ist angelehnt an das Gesetz gegen "ausländische Agenten" in Russland, das zur Unterdrückung von abweichenden Meinungen genutzt wird, und stieß im Westen auf Kritik.

Georgien ist nach wie vor sehr von der russischen Invasion während eines kurzen Krieges im Jahr 2008 geprägt.

Russland hatte danach Militärstützpunkte in zwei abtrünnigen georgischen Regionen, Abchasien und Südossetien, errichtet, die es als unabhängige Staaten anerkannte.

bur/mhe/cp

KW

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