Wahl in Georgien: Deutsche Außenpolitiker sehen schwere Manipulationen

(AFP) Deutsche Außenpolitiker haben massive Wahlrechtsverstöße bei der Parlamentswahl in Georgien beklagt. "Insbesondere auf dem Land wurden Wählerinnen und Wähler massiv unter Druck gesetzt und wir haben schwer wiegende Manipulationen gesehen", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe, der sich derzeit als Wahlbeobachter in Georgien aufhält, dem ZDF.

Diese Umstände hätten "sicherlich zu vielen Stimmen für die Regierungspartei geführt".

Der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gunther Kriechbaum, sagte am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP: "Der Wahlkampf war geprägt von Staatspropaganda und Fake-News, in dem Oppositionsparteien so gut wie nicht vorkamen. Die im Raum stehenden massiven Wahlrechtsverstöße verurteilen wir auf Schärfste."

Kriechbaum forderte, die pro-europäischen Kräfte in Georgien weiter zu unterstützen.

"Diese aufzugeben, hieße deren Hoffnungen aufzugeben, eines Tages in einem Land leben zu dürfen, in dem Freiheit, Unabhängigkeit und Rechtsstaatlichkeit selbstverständlich sind", sagte Kriechbaum. Dies würde letztlich dem russischen Präsidenten Wladimir Putin "in die Karten spielen".

Die Wahlkommission in Georgien hatte die Moskau-freundliche Regierungspartei am Sonntag zur Siegerin der Parlamentswahl erklärt.

Die Opposition aus vier pro-westlichen Allianzen spricht von Betrug und erkennt das Ergebnis nicht an.

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