Wahlbeobachter: Urnengang in Georgien durch "Druck" auf Wähler beeinträchtigt

(AFP) Die Parlamentswahl in Georgien ist nach Ansicht internationaler Wahlbeobachter unter anderem durch "Druck" auf Wähler beeinträchtigt worden. Der Urnengang sei durch "Ungleichheiten (zwischen den Kandidaten), Druck und Spannungen" gestört worden, urteilten die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), des Europarats, des Europaparlaments und der Nato am Sonntag in einer gemeinsamen Erklärung.

Sie brachten Bedenken zur Glaubwürdigkeit des offiziellen Ergebnisses zum Ausdruck, mit dem die Moskau-freundliche Regierungspartei zur Siegerin erklärt wurde.

Einer der Beobachter, Antonio Lopez-Isturiz White, sagte, die Wahlen vom Samstag seien "der Beweis" für den "Rückschritt der Demokratie" in dem Kaukasusland mit seinen rund vier Millionen Einwohnern.

Der Vorsitzende der Wahlkommission, Giorgi Kalandarischwili, hatte am Sonntag verkündet, die Regierungspartei Georgischer Traum habe 54,08 Prozent der Stimmen erhalten, während das Oppositionsbündnis aus vier pro-westlichen Allianzen auf 37,58 Prozent gekommen sei.

Nach Schließung der Wahllokale hatten sowohl das Moskau-freundliche Regierungslager als auch die pro-europäische Opposition den Sieg für sich reklamiert.

Die Opposition bezeichnete die Ergebnisse als "gefälscht".

Der pro-westlichen Präsidentin Salome Surabischwili zufolge gab es am Wahltag in mehreren Wahllokalen "beunruhigende Vorfälle von Gewalt". In Onlinenetzwerken wurden Videos verbreitet, wonach es an mehreren Wahllokalen zu gewaltsamen Konfrontationen kam.

Zudem war die Wahl von Vorwürfen der Wahlmanipulation und der Einschüchterung von Wählern überschattet.

Die seit 2012 regierende Partei Georgischer Traum verfolgte zunächst einen liberalen, pro-westlichen Kurs, wandte sich in den vergangenen zwei Jahren jedoch verstärkt Moskau zu.

Die Verabschiedung eines Gesetzes der Regierung gegen angebliche "ausländische Einflussnahme" hatte in diesem Jahr Massenproteste in dem Kaukasusland ausgelöst. Brüssel fror daraufhin den EU-Beitrittsprozess mit Georgien ein, und die USA verhängten Sanktionen.

lan/mhe