Ungarn wirft EU in Umfrage "Handelskrieg" gegen Russland und China vor

(AFP) Knapp zwei Wochen vor einem informellen EU-Gipfeltreffen in Budapest hat die ungarische Regierung der EU einen "Handelskrieg" gegen China und Russland vorgeworfen. In einer am Montag begonnenen landesweiten Umfrage heißt es, Brüssel habe einen "Handelskrieg" gegen China und Russland gestartet.

Die Bürgerinnen und Bürger sollen dabei die Frage beantworten, ob "der Handelskrieg gerechtfertigt ist und Ungarn sich beteiligen soll" oder ob das Land "wirtschaftliche Neutralität" brauche.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban lehnt EU-Zollaufschläge auf Elektroautos aus China ab, EU-Sanktionen gegen Russland wegen dessen Angriffskrieg in der Ukraine behinderte er mehrfach.

Die landesweite Umfrage, die bis zum 20. Dezember beantwortet werden soll, umfasst insgesamt elf Fragen. Gefragt wird etwa auch, ob eher die Einwanderung oder eher die Geburtenrate gefördert werden solle oder ob eine EU-Strafe bezahlt werden solle oder nicht.

Die Regierung in Budapest hatte 2023 bereits eine landesweite Umfrage zu Ungarns "Souveränität" in Auftrag gegeben.

Daran hatten sich 1,5 Millionen der insgesamt acht Millionen Wahlberechtigten beteiligt. Die Regierung rühmte sich anschließend, dass 97 Prozent der Bevölkerung ihre Politik unterstütze.

Einige Ergebnisse der Umfrage wurden auf Plakaten gezeigt und mit dem Slogan betitelt: "Wir tanzen nicht nach Brüssels Pfeife".

Der rechtsnationalistische ungarische Ministerpräsident Orban pflegt enge Beziehungen zum russischen Staatschef Wladimir Putin und kritisiert regelmäßig die westliche Unterstützung für die Ukraine.

Wiederholt behinderte er Sanktionen der EU gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs.

Ungarn hat derzeit die halbjährlich wechselnde EU-Ratspräsidentschaft inne. Am 8. November ist in Budapest ein informelles Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs geplant.

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