EU-Minister verurteilen Verstöße gegen internationale Normen bei Wahl in Georgien

(AFP) Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien haben sich Außen- und Europaminister aus 13 EU-Mitgliedstaaten "zutiefst besorgt" angesichts der Lage in dem Land geäußert. Internationale Beobachter hätten "Verstöße während des Wahlkampfs und am Wahltag gemeldet", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung vom Montag, in der "alle Verstöße gegen internationale Normen für freie und faire Wahlen" verurteilt wurden.

Sie teilten die Bedenken der Beobachter und forderten eine unparteiische Untersuchung der Beschwerden und die Behebung der festgestellten Verstöße, hieß es weiter.

Zudem müssten die Proteste und insbesondere die Reaktion der Regierung darauf friedlich blieben, hieß es.

Nach der Wahl folgten am Montagabend zehntausende Menschen dem Protestaufruf der pro-europäischen Opposition. Die Demonstranten versammelten sich vor dem Parlamentsgebäude im Zentrum der Hauptstadt Tiflis, wie AFP-Reporter berichteten.

An den Protesten gegen das offizielle Wahlergebnis nahm auch die pro-europäische Präsidentin Salome Surabischwili teil.

Die Wahlkommission in Georgien hatte am Sonntag nach der Auszählung fast aller Stimmen die Kreml-freundliche Regierungspartei Georgischer Traum mit 54 Prozent der Stimmen zur Siegerin erklärt.

Das pro-westliche Oppositionsbündnis kam demnach auf 37,58 Prozent. Das Bündnis bezeichnet die offiziellen Ergebnisse als "gefälscht" und beansprucht den Wahlsieg für sich.

Mit Blick auf die angestrebte EU-Mitgliedschaft des Beitrittskandidaten Georgien erklärten die 13 Minister: "Verstöße gegen die Integrität der Wahl sind mit den Standards, die von einem Kandidaten für die Europäische Union erwartet werden, unvereinbar. (...) Die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und freie und faire Wahlen sind für jeden Fortschritt auf dem Weg Georgiens in die EU von entscheidender Bedeutung".

Derweil traf Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban zu einem Unterstützungsbesuch für die Regierungspartei Georgischer Traum in Tiflis ein.

Der ungarische Regierungschef gilt als enger Verbündeter der Moskau-freundlichen Regierungspartei.

Die 13 Minister kritisierten "den verfrühten Besuch von Ministerpräsident Orban in Georgien" in ihrer Erklärung und betonten, dieser spreche "nicht im Namen der EU."

kbh/lan