Scholz will zeitnah Gespräch mit Merz suchen

(AFP) In der aktuellen Regierungskrise will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auch das Gespräch mit CDU-Chef Friedrich Merz suchen. Er wolle zeitnah dem Oppositionsführer anbieten, "in Fragen, die entscheidend sind für unser Land, konstruktiv zusammenzuarbeiten", kündigte Scholz am Mittwochabend an.

Konkret nannte er die "schnelle Stärkung unserer Wirtschaft und unserer Verteidigung".

"Unsere Wirtschaft kann nicht warten, bis Neuwahlen stattgefunden haben", begründete der Kanzler seinen Vorstoß. "Und wir brauchen jetzt Klarheit, wie wir unsere Sicherheit und Verteidigung in den kommenden Jahren solide finanzieren, ohne dafür den Zusammenhalt im Land aufs Spiel zu setzen", fügte er hinzu.

Dies sei gerade auch vor dem Hintergrund des Wahlausgangs in den USA "vielleicht dringender denn je".

"Es geht darum, jene Entscheidungen zu treffen, die unser Land jetzt braucht", sagte Scholz weiter. Darüber wolle er "mit der verantwortlichen Opposition das Gespräch suchen".

Auch Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) deutete Bestrebungen an, die CDU/CSU bei dringlichen Fragen in die Pflicht zu nehmen: "Auch die Opposition wird sich mit der Wirklichkeit auseinandersetzen müssen", sagte er in Berlin.

Habeck warnte dabei vor einer weiteren Spaltung des Landes, wie sie in den USA zu beobachten sei.

Scholz hatte zuvor die Entlassung von FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner angekündigt. Damit ist de facto das Ende der Ampel-Koalition besiegelt.

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