Die Suche nach den Milliarden: Klimafinanzierung zentrales Thema der UN-Klimakonferenz

(AFP) Nach einer Grundsatzeinigung über den Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energieträger im vergangenen Jahr dreht sich die diesjährige UN-Klimakonferenz COP29 vor allem ums Geld. Bei den am Montag beginnenden Verhandlungen in Aserbaidschans Hauptstadt Baku wollen die Teilnehmer vor allem darüber verhandeln, woher die Milliarden kommen sollen, die Entwicklungs- und Schwellenländer zur Bewältigung der Klimakrise benötigen.

Einfach wird das nicht.

Was bedeutet Klimafinanzierung?

Klimafinanzierung ist das Schlagwort für die anstehende COP29 - eine einheitliche Definition dafür gibt es allerdings nicht.

Laut dem Pariser Klimaabkommen von 2015 handelt es sich dabei um Geld, das dafür ausgegeben wird, um die Anpassung an die Auswirkungen von Klimaveränderungen zu verbessern, sowie den Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern.

Konkret gehören dazu staatliche oder private Gelder für Bereiche wie Aufforstung, saubere Energien wie Wind oder Sonne, Technologien wie Elektrofahrzeuge oder für Maßnahmen zur Klimaanpassung, etwa den Bau von Deichen.

Bei UN-Verhandlungen bezieht sich der Begriff in erster Linie auf die Bereitstellung von Geld durch Industriestaaten für den Klimaschutz in Entwicklungs- und Schwellenländern.

Welche Staaten müssen zahlen?

Durch die 1992 verabschiedete UN-Klimarahmenkonvention UNFCCC sind Industriestaaten, die besonders für die Erderwärmung verantwortlich sind, zur Finanzierung verpflichtet.

2009 erklärten sich die USA, die EU, Japan, Großbritannien, Kanada, die Schweiz, Norwegen, Island, Neuseeland und Australien bereit, bis 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar (umgerechnet rund 93 Milliarden Euro) für die Klimafinanzierung zur Verfügung zu stellen.

Dieses Ziel wurde auf der Pariser Klimakonferenz bis 2025 verlängert. Tatsächlich erreicht wurde es erstmals 2022, als gut 115 Milliarden Euro zusammenkamen.

Nach Ansicht mehrerer Staaten, darunter Deutschland, sollen künftig für die Finanzierung auch weitere große Treibhausemittenten in die Pflicht genommen werden, die nicht zu den klassischen Industriestaaten zählen.

Dazu gehören etwa China oder reiche Golfstaaten. Diese lehnen eine finanzielle Beteiligung aber bislang ab.

Wie viel Geld wird künftig benötigt?

Ziel der diesjährigen COP ist die Einigung auf ein neues Finanzierungsziel für die Zeit nach 2025. UN-Schätzungen zufolge werden bis 2030 etwa 2,4 Billionen Dollar jährlich für die erforderliche Transformation in Entwicklungs- und Schwellenändern benötigt, was angesichts widersprüchlicher Positionen schwer zu erreichen sein wird.

Laut Experten ist mindestens eine Verzehnfachung des jetzigen Ziels von 100 Milliarden Dollar notwendig.

Wie hoch ist der deutsche Anteil?

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zugesagt, jährlich mindestens sechs Milliarden Euro an staatlichen Mitteln für Klimahilfen bereitzustellen.

Dieses Versprechen wurde im Vorfeld der Konferenz in Baku von Seiten der Regierung bekräftigt - allerdings reist Scholz wegen des Bruchs der Ampel-Koalition doch nicht nach Baku. Insgesamt wird der deutsche Beitrag offiziell sogar mit etwa zehn Milliarden Euro beziffert, unter Einbeziehung multilateraler und privater Zahlungen.

Ein erheblicher Teil der Gelder sind allerdings nur Kredite, teils sogar mit Zinsen zu Marktkonditionen. Zudem soll der Betrag auch Zahlungen für den Artenschutz mit abdecken.

2022 hat Deutschland laut Regierung aus Haushaltsmitteln sogar 6,4 Milliarden Euro gezahlt.

2023 und wohl auch 2024 wurde die Sechs-Milliarden-Marke allerdings etwas unterschritten. Der Klima-Experte der Entwicklungsorganisation Oxfam, Jan Kowalzig, nennt für 2023 eine Summe von rund 5,7 Milliarden Euro und verweist auf weitere geplante Etatkürzungen für das laufende und das kommende Jahr.

Auch Auswirkungen der für 2025 bevorstehenden vorläufigen Haushaltsführung nach dem Bruch der Ampel-Koalition sind noch unklar.

Zudem fordern Umwelt- und Entwicklungsorganisationen, wegen des ständig steigenden Bedarfs einkommensschwacher Länder müsse auch der deutsche Beitrag steigen. Kowalzig nennt eine Summe von mindestens acht bis zehn Milliarden Euro.

Wo soll das Geld herkommen?

Ein großer Teil der Klimafinanzierung läuft derzeit über Entwicklungsbanken oder gemeinsam mit den betroffenen Ländern verwaltete Fonds wie den Green Climate Fund und die Globale Umweltfazilität. Klimafinanzierung wird auch bei der Weltbank, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und bei Treffen der G20-Staaten diskutiert.

Allerdings reichen öffentliche Gelder langfristig nicht mehr aus, zusätzliche Beiträge aus Haushaltsmitteln sind für die meisten Staaten nicht möglich oder politisch nicht durchsetzbar.

Befürchtet wird auch, dass die USA unter dem künftigen Präsidenten Donald Trump ihre Zahlungen ganz einstellen könnten.

Diskutiert wird daher über innovative Instrumente zur Geldbeschaffung, etwa eine stärkere Rolle privater Quellen. Weitere Ideen sind neue globale Steuern, etwa für Superreiche oder für den Luft- und Schiffsverkehr, sowie die Umlenkung von Subventionen für fossile Brennstoffe zugunsten sauberer Energie.

Diskutiert wird auch ein Schuldenerlass für arme Länder im Gegenzug für Investitionen in den Klimaschutz.

bk/lt/yb