Bericht: Neuer Finanzminister Kukies will Haushaltssperre dank Intel-Milliarden vermeiden

(AFP) Trotz des Endes der Ampel-Koalition plant der neue Finanzminister Jörg Kukies (SPD) einem Bericht zufolge, in diesem Jahr ohne Haushaltssperre auszukommen. Wie das "Handelsblatt" am Freitag unter Berufung auf Regierungskreise schrieb, will Kukies hierfür knapp zehn Milliarden Euro verwenden, die ursprünglich als Subventionen für das Bau eines Werks des US-Chipherstellers Intel in Magdeburg geplant waren.

Intel hatte den Bau des Werks aber verschoben, die Mittel sind daher nun frei.

Nach Angaben des "Handelsblatts" plant Kukies nun, die Intel-Milliarden in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) zu überführen. Damit soll die Lücke ausgeglichen werden, die in dem Fonds dadurch entsteht, dass voraussichtlich in diesem Jahr aufgrund des Koalitionsbruchs kein Nachtragshaushalt mehr im Bundestag verabschiedet wird.

Eine solche Lösung hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bereits vor dem Aus der Koalition vorgeschlagen, um das Milliardenloch im Haushaltsplan zu stopfen.

Wie das "Handelsblatt" weiter berichtet, wird in Regierungskreisen allerdings befürchtet, dass die nun schon für 2024 geplante Verwendung der Intel-Milliarden Haushaltsprobleme für das Jahr 2025 mit sich bringt.

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