Empörung in der SPD über Berichte zu minutiösen FDP-Planungen für "Ampel"-Aus

(AFP) Führende SPD-Vertreter haben empört auf Presseberichte reagiert, wonach die FDP über Wochen minutiös den Bruch der Ampel-Koalition vorbereitet haben soll. Er sei "tief erschüttert über dieses Verhalten der FDP", erklärte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in der Nacht zum Samstag.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nannte das Vorgehen "schäbig". FDP-Chef Christian Lindner konnte die Aufregung nicht verstehen: "Wo ist die Nachricht?", fragte er.

Am Freitagabend hatten Zeit online und die "Süddeutsche Zeitung" über eine Reihe von Treffen führender FDP-Vertreter berichtet, in denen seit Ende September akribisch der Bruch der Regierung vorbereitet worden sein soll.

Bei Zeit online ist von einem "Drehbuch" die Rede. Beiden Medien zufolge wurde das Ausstiegsprojekt intern Projekt "D-Day" genannt.

Ausgangspunkt soll dabei ein Treffen am 29. September in Potsdam gewesen sein.

"Verantwortung als Fremdwort, Bösartigkeit als Methode", schrieb Heil dazu im Online-Dienst X. Lauterbach bezeichnete dort das FDP-Vorgehen als "eine unfassbare Enttäuschung" und "auch menschlich ein Armutszeugnis. Mit einer solchen Partei darf man nicht regieren."

"Die Wahrheit über den Bruch der Koalition tritt immer deutlicher zutage", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich dem "Spiegel".

"Wenn es stimmt, dass die FDP bereits im September ein Drehbuch dazu geschrieben hat, dann erscheinen Vorkommnisse im Nachhinein in einem neuen Licht. Ich fühle mich getäuscht und ich bin enttäuscht."

Auch von den Grünen kam Kritik: "Wenn man sich anschaut, wie präzise die FDP-Führung den Koalitionsbruch geplant hat, dann lässt sich auch die bisweilen schlechte Performance der Ampel in den letzten drei Jahre erklären", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, der "Welt am Sonntag".

"Diese Truppe braucht wirklich niemand. Sie schaden unserem Land."

FDP-Chef Lindner zeigte sich überrascht: "Es ist Wahlkampf. Wo ist die Nachricht?", erklärte der frühere Bundesfinanzminister. Schließlich habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) "eingeräumt, dass er bereits im Sommer über meine Entlassung nachgedacht hat".

Mit Blick auf den Dauer-Streit in der Ampel-Koalition über den Kurs in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik fügte Lindner hinzu: "Und selbstverständlich hätte die FDP ohne Wirtschaftswende die Koalition verlassen müssen. Deshalb hatte ich Olaf Scholz ja auch einen gemeinsamen, geordneten Weg zu Neuwahlen vorgeschlagen."

In die Offensive ging FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki: Er warf der SPD vor, den Bruch der "Ampel" betrieben zu haben.

"Seit Juli bereiten die Sozialdemokraten nach dem Drehbuch des Koalitionsbruchs 1982 das Ampel-Aus vor", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Wenn 80 Prozent der Menschen das Ende der Koalition als Befreiung empfinden, ist es völlig egal, wer wie und warum das Ende der Kanzlerschaft Olaf Scholz herbeigeführt hat." Er habe "nur noch Mitleid mit einem gescheiterten Mann".

Die Ampel-Koalition war am 6. November zerbrochen.

Lindner hatte in der Woche zuvor ein 18-seitiges Forderungspapier für eine "Wirtschaftswende" veröffentlicht, das SPD und Grüne als Affront bewerteten - laut Zeit online wurde es bei den Liberalen parteiintern "Torpedo" genannt. Kanzler Scholz entschied dann beim Koalitionsausschuss vergangene Woche, Lindner zu entlassen.

Die Ampel-Koalition war damit Geschichte.

mt/mid