Berliner Senat verteidigt Haushaltskürzungen in Milliardenhöhe

(AFP) Der Berliner Senat hat Haushaltskürzungen von drei Milliarden Euro für die Bundeshauptstadt verteidigt. In den vergangenen 20 Jahren sei immer mehr Geld ausgegeben worden, daher sei ein Mentalitätswechsel notwendig gewesen, sagte Finanzsenator Stefan Evers (CDU) bei der Vorstellung der Sparmaßnahmen am Dienstag in der Bundeshauptstadt.

Das Volumen des Haushalts 2025 sei mit 40 Milliarden immer noch auf "historischem Niveau".

Die Entscheidungen, wo gespart werde, seien nicht willkürlich getroffen, sondern sorgfältig abgewogen worden, betonte Evers. Vor allem dort, wo in jüngster Zeit die Kosten explodiert seien, seien Kürzungen vorgenommen worden.

Dies seien vor allem die Bereiche Verkehr und Umwelt, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU). "Hier gehen wir stark ran." Priorität sei hingegen den Bereichen Sicherheit, Bildung und Soziales eingeräumt worden.

Im Verkehrssektor wird unter anderem das 29-Euro-Ticket abgeschafft, das in Berlin erst im Juli wieder eingeführt wurde.

Sie stehe weiterhin dazu, dass die Einführung eine gute Entscheidung war, sagte Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD). Allerdings sei nicht damit zu rechnen gewesen, dass es Konsolidierungsbedarf in dieser Größenordnung gebe.

Deshalb habe der Senat überlegen müssen, welches der gegebenen Versprechen er tatsächlich halten könne. In der Abwägung seien unter anderem der kostenlose Nahverkehr und der Erhalt des Sozialtickets priorisiert worden.

Die Opposition kritisierte die Sparpläne des Senats.

"Der ÖPNV wird kaputtgespart, und Klimaschutz findet nicht mehr statt", erklärten die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Bettina Jarasch und Werner Graf. Die Verdopplung des Preises für das Sozialticket treffe die Ärmsten am härtesten - es soll künftig 19 statt neun Euro kosten.

Die FDP warf dem Senat falsche Priorisierung vor.

"Wer in fundamentalen Bereichen wie Bildung, Wissenschaft, Wirtschaft, ÖPNV und Verwaltungsdigitalisierung kürzt, der hat nicht nur die Stadt nicht verstanden, dessen Politik ist sogar schädlich", teilte der Berliner Landesvorsitzende Christoph Meyer mit. Der Senat mache Berlin zu einem "failed state", und Leidtragende seien die Berlinerinnen und Berliner.

wik/cfm