Bundesrat entscheidet über umstrittene Krankenhausreform
(AFP) Unter der Leitung der neuen Vorsitzenden, Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD), entscheidet der Bundesrat am Freitag unter anderem über die umstrittene Krankenhausreform (Sitzungsbeginn 9.30 Uhr). Das von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eingebrachte Vorhaben sieht eine stärkere Spezialisierung der Krankenhäuser und eine teilweise Abkehr von der Finanzierung über Fallpauschalen vor.
Die Reform braucht eine Mehrheit im Bundesrat, damit sie in Kraft treten kann.
Ob sie diese bekommt, ist ungewiss. Mehrere Länder haben aus Furcht vor Klinikschließungen Widerstand angekündigt.
Sollte die Länderkammer den Vermittlungsausschuss anrufen, wäre das Vorhaben wohl gescheitert. Der Bundesrat befasst sich zudem mit verschiedenen Steuerentlastungen, einer Gesetzesinitiative zum besseren Schutz von Rettungskräften vor Übergriffen und weiteren Themen.
hol/mt
Welcome!
infobud.news ist ein KI-betriebener Nachrichtenaggregator, der weltweite Nachrichten vereinfacht und individuell anpassbare Feeds in mehreren Sprachen für maßge- schneiderte Einblicke in Technologie, Finanzen, Politik und mehr bietet. Aufgrund der Diversität der Nachrichten- quellen bietet es präzise und relevante Nachrichtenaktualisierungen, wobei es sich voll und ganz auf die Fakten fokussiert ohne dabei die Meinung zu beeinflussen. Mehr erfahrenExpand