Bundesratspräsidentin Rehlinger hofft auf grünes Licht für Krankenhausreform

(AFP) Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hofft auf grünes Licht für die Krankenhausreform im Bundesrat, dessen Präsidentin sie derzeit ist. "Auch ich hätte noch Änderungswünsche gehabt", räumte Rehlinger am Freitag in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart" ein.

"Aber ich sage auf der anderen Seite: Besser diese Reform als keine Reform." Die Länderkammer befasst sich am Vormittag mit dem Thema.

Die Anrufung des Vermittlungsausschusses, wie sie von Unions-geführten Länder gefordert wird, würde eine aus ihrer Sicht notwendige Reform auf "lange, lange Zeit" verhindern, warnte Rehlinger.

"Das würde bedeuten, dass das eine oder andere Krankenhaus vielleicht völlig unkontrolliert schließen müsste." Die Krankenhausreform sei "ein Beispiel, mit dem man zeigen kann, dass man auch in diesen Zeiten noch handlungsfähig ist", sagte Rehlinger.

An die Union gerichtet mahnte die SPD-Politikerin: "Keine parteitaktischen Spiele. Vor allem dann nicht, wenn es um die Gesundheit und die Versorgungssicherheit in Deutschland geht."

Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorangetriebene Reform wurde im Bundestag schon beschlossen.

Weil für die Klinikfinanzierung vor allem die Länder zuständig sind, hatte er mit ihnen monatelang über die Details verhandelt.

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