Verteidigung bis Industrie: Erste Baustellen der neuen EU-Kommission

(AFP) Für das neue Team von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dürfte es am 1. Dezember an die Arbeit gehen. Wenn das Europaparlament am Mittwoch die Kommission wie erwartet wählt, können die 26 Mitglieder ihre Büros in Brüssel beziehen.

Für die ersten 100 Tage im Amt hat von der Leyen so einiges versprochen.

Countdown zu Trump 2.0

Der Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump am 20. Januar dürfte für die EU einschneidend werden. Manche in Brüssel sprechen bereits von einer neuen "Zeitenwende".

Von der Leyen hatte nach Trumps Wahlsieg angedeutet, sie wolle den Dialog suchen und bei Streitthemen wie möglichen Zollaufschlägen für EU-Produkte Deals mit dem Republikaner suchen.

Geld für Sicherheit und Verteidigung gesucht

Mit dem Litauer Andrius Kubilius bekommt die EU erstmals einen eigenen Verteidigungskommissar.

Kubilius will zusammen mit der neuen EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas innerhalb der ersten 100 Tage im Amt ein Strategiepapier zu den Themen Sicherheit und Verteidigung vorlegen. Darin dürften beide deutlich höhere Investitionen in die Sicherheit Europas fordern.

Die Kommission geht von einem Zusatzbedarf von 500 Milliarden Euro aus, um Europa in den kommenden zehn Jahren vor allem gegen Russland abzusichern.

Ungeklärt ist die Finanzierung. Neue Gemeinschaftsschulden wie in der Corona-Pandemie lehnte Deutschland bisher ab.

Investitionen in die Industrie

Die europäische Wirtschaft schwächelt, gebremst vom schwachen Wachstum in Deutschland und hohen Energiepreisen.

Um den Firmen Auftrieb zu geben, setzt von der Leyen auf Investitionen in eine "saubere" Industrie: Unternehmen sollen ihre Produktion elektrifizieren oder auf Wasserstoff umstellen, erneuerbare Energien sollen Öl und Gas ersetzen.

Dafür soll Geld aus einem "Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit" fließen.

Industriekommissar Stéphane Séjourné und Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera sollen zudem eine Strategie aufsetzen, die Genehmigungsverfahren abkürzen, kleineren Unternehmen den Zugang zu Finanzierung erleichtern und die Kreislaufwirtschaft fördern.

Um Investitionen anzukurbeln, soll Ribera zudem die EU-Regeln für staatliche Hilfen vereinfachen.

Damit würden öfter Subventionen wie die deutschen Gelder für eine Chipsfabrik der Firma TSMC in Dresden und die Northvolt-Batteriefabrik in Schleswig-Holstein möglich. Außerdem will die Kommission künftig größere Unternehmensfusionen erlauben, um etwa Investitionen in den Netzausbau sicherzustellen.

Strengere Abschieberegeln

Von der Leyen will im Auftrag der Mitgliedsländer in Kürze einen Gesetzesvorschlag für die schnellere Abschiebung irregulär eingereister Migranten vorlegen.

Nach EU-Angaben wurden im vergangenen Jahr mehr als 480.000 Drittstaatsangehörige zum Verlassen der EU aufgefordert, nur in jedem fünften Fall kam es jedoch zur Rückkehr. Der neue Migrationskommissar Magnus Brunner aus Österreich will im ersten Halbjahr 2025 zudem eine Strategie für innere Sicherheit vorlegen.

Stunde der Wahrheit beim Mercosur-Abkommen

Nach jahrelangem Tauziehen könnte von der Leyen das seit 25 Jahren geplante Freihandelsabkommen theoretisch am 6. Dezember paraphieren, also vorläufig unterzeichnen.

Anlass ist ein Mercosur-Gipfel mit den südamerikanischen Ländern Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay in Montevideo. Während Deutschland aufs Tempo drückt, fürchtet Frankreich jedoch Nachteile für seine Landwirte und versucht, den Abschluss zu verhindern.

Neuverteilung der Agrar-Milliarden

Auf den Landwirtschaftskommissar Christophe Hansen kommt die Neuauflage der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU zu, die über die Verteilung milliardenschwerer Subventionen für Bauern bestimmt.

Der Luxemburger soll bereits in den ersten 100 Tagen Leitlinien dafür vorlegen, insbesondere kleine Betriebe sollen stärker profitieren als bislang. Eine umfassende Reform des Prinzips, wonach die Gelder anhand der bewirtschafteten Fläche berechnet werden, gilt allerdings als unwahrscheinlich.

jhm/lob/dja