Von der Leyen verspricht Zusammenarbeit mit "allen pro-europäischen" Parteien

(AFP) EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat für ihr zweites Mandat eine Zusammenarbeit "mit allen demokratischen, pro-europäischen Kräften" im Europaparlament versprochen. Das bekräftigte die CDU-Politikerin am Mittwoch vor den Abgeordneten in Straßburg, nachdem das Mitte-links-Lager scharfe Kritik an der Nominierung des italienischen Rechtsaußen-Politikers Raffaele Fitto als einer ihrer Stellvertreter geübt hatte.

Das Europaparlament soll die neue Kommission am Mittag ins Amt wählen.

Fitto soll als einer der sechs Vizepräsidenten in der neuen Kommission für die Regionalförderung zuständig sein und damit milliardenschwere Fördergelder der EU verwalten. "Das ist eine Entscheidung, die ich getroffen habe", betonte von der Leyen vor den Abgeordneten.

Fitto gehört der postfaschistischen Partei der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni an.

Von der Leyen warb in Straßburg um Unterstützung für ihr Team und versprach, die schwächelnde europäische Wirtschaft wieder anzukurbeln. "Unsere Freiheit und Unabhängigkeit hängen mehr denn je an unserer wirtschaftlichen Stärke", betonte sie mit Blick auf die Konkurrenz aus den USA und China.

Die Kommission werde deshalb Gesetze vorlegen, die digitalen Startups einen besseren Zugang zu Investitionen verschaffen sollen.

Von der Leyens Stellvertreter Stéphane Séjourné und Teresa Ribera sollen zudem ein Gesetzespaket ausarbeiten, um die Industrie in Europa auf Strom und Wasserstoff umzustellen und damit klimafreundlicher zu machen. Die Kommission soll zudem das Recyceln von wichtigen Rohstoffen fördern.

Von der Leyen kündigte einen sogenannten strategischen Dialog mit Vertretern der Autoindustrie an.

"Europas Autoindustrie ist Europas Stolz, Millionen von Jobs hängen daran", sagte sie. "Wir müssen sicherstellen, dass die Autos der Zukunft weiter in Europa produziert werden."

Die Abgeordneten im Europaparlament stimmen am Mittag über die 26 neuen EU-Kommissarinnen und Kommissare ab.

Eine Mehrheit gilt als gesichert, weil sich die Spitzen der Europäischen Volkspartei (EVP) um CDU und CSU, Sozialdemokraten und Liberalen vorab bereits geeinigt hatten. Von der Leyen kann zudem mit einigen Stimmen von den Grünen und aus dem Rechtsaußen-Lager rechnen.

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