Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah in Kraft getreten

(AFP) Mehr als ein Jahr nach dem Beginn der Kämpfe zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz ist am Mittwochmorgen eine Waffenruhe in Kraft getreten. Die Feuerpause begann um 04.00 Uhr Ortszeit (03.00 Uhr MEZ).

In den Stunden zuvor hatten beide Seiten ihre Angriffe noch fortgesetzt. US-Präsident Joe Biden sprach von einem "Neuanfang" für den Libanon und kündigte einen neuen Vorstoß für eine Waffenruhe im Gazastreifen an.

Das israelische Sicherheitskabinett hatte die Vereinbarung zur Feuerpause am Dienstagabend gebilligt.

Kurz darauf begrüßten die Regierungen in Washington und Paris die Entscheidung.

Die Vereinigten Staaten und Frankreich würden dafür sorgen, dass das Abkommen vollständig umgesetzt werde, aber es werde keine US-Soldaten vor Ort geben, sagte Biden. Die Waffenruhe bedeute "einen Neuanfang für den Libanon", könne aber auch zu einem breiteren Frieden im angespannten Nahen Osten führen.

Die Vereinigten Staaten, die Türkei, Ägypten, Katar und Israel würden in den kommenden Tagen "einen weiteren Vorstoß" für einen Waffenstillstand auch im Gazastreifen unternehmen, sagte der scheidende US-Präsident.

Im Zuge des Abkommens werde die libanesische Armee die Kontrolle über das Grenzgebiet auf ihrer Seite übernehmen, und "was von der Hisbollah und anderen terroristischen Organisationen übrig geblieben ist, wird nicht mehr die Sicherheit Israels bedrohen dürfen", sagte Biden.

Nach Angaben eines hochrangigen US-Regierungsvertreters sieht das Abkommen vor, dass sich Israel binnen 60 Tagen schrittweise aus dem Südlibanon zurückzieht.

Die Hisbollah soll das Grenzgebiet demnach ebenfalls verlassen.

Der libanesische Ministerpräsident Nadschib Mikati dankte Frankreich und den USA und sprach von einem "grundlegenden Schritt" in Richtung regionaler Stabilität. Die Präsenz der libanesischen Armee im Süden des Landes werde nun verstärkt.

Die Hisbollah gab zunächst keine offizielle Erklärung zu der Waffenruhe ab.

Am Dienstagabend hatte die pro-iranische Miliz noch eine Drohnenattacke auf "sensible militärische Ziele" in Tel Aviv sowie Angriffe auf Ziele im Norden Israels gemeldet. Die Hisbollah hatte nicht direkt an den Gesprächen über die Waffenruhe teilgenommen, sie wurde in den Verhandlungen vom libanesischen Parlamentspräsidenten Nabih Berri vertreten.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sagte, die Waffenruhe werde es seiner Regierung ermöglichen, sich auf die "Bedrohung durch den Iran zu konzentrieren".

Israel behalte sich trotz der Vereinbarung weiter "völlige militärische Handlungsfreiheit" im Libanon vor, betonte Netanjahu. Israel werde "angreifen", falls die Hisbollah-Miliz gegen die Waffenruhe verstoße und versuche, sich wieder zu bewaffnen.

Die israelische Armee hatte kurz vor dem Beginn der Waffenruhe ihre Angriffe auf Beirut intensiviert und das Zentrum sowie den Süden der libanesischen Hauptstadt unter Beschuss genommen.

Nach Inkrafttreten der Feuerpause warnte die Armee die Einwohner im Südlibanon davor, sich den dort postierten israelischen Soldaten oder den Dörfern zu nähern, deren Evakuierung das Militär angeordnet habe.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bezeichnete die Waffenruhe als "Lichtblick" für die ganze Region.

Es gelte nun, "unsere ganze Kraft darauf zu lenken, dass alle Parteien die von ihnen zugesagten Schritte rasch in die Tat umsetzen". EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach im Onlinedienst X von "sehr ermutigenden Nachrichten".

Die Waffenruhe werde zur "inneren Sicherheit und Stabilität" des Libanon beitragen.

Frankreichs Präsident Macron forderte die politischen Verantwortlichen im Libanon bei X auf, nun "ohne Verzögerung" einen Präsidenten zu wählen. Im Libanon gibt es seit langem ein Machtvakuum.

Die UN-Beauftragte für den Libanon, Jeanine Hennis-Plasschaert, begrüßte die Vereinbarung, betonte aber zugleich, dass noch "erhebliche Arbeit" bei der Umsetzung bevorstehe.

Das iranische Außenministerium begrüßte derweil das Ende der israelischen "Aggression gegen den Libanon" und bekräftigte Teherans Unterstützung "für die libanesische Regierung, die Nation und den Widerstand".

Nach dem Großangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hatte die mit dem Iran und der islamistischen Palästinenserorganisation verbündete Hisbollah mit regelmäßigen Raketenangriffen vom Süden des Libanon aus eine zweite Front gegen Israel eröffnet.

Als Reaktion beschoss Israel Hisbollah-Ziele im Nachbarland.

Seit Mitte September hatte die israelische Armee ihre Angriffe deutlich verstärkt, zudem startete sie Ende September Bodeneinsätze im Süden des Libanon. Am 27. September wurde Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah bei einem Angriff der israelischen Armee in einem Vorort der libanesischen Hauptstadt Beirut getötet.

Seit Beginn des Konflikts wurden im Libanon nach Regierungsangaben mehr als 3800 Menschen getötet.

Mehr als 900.000 Menschen flohen nach UN-Angaben in dem Land vor den Kämpfen. Auf israelischer Seite wurden nach Behördenangaben 82 Soldaten und 47 Zivilisten getötet und zehntausende Menschen vertrieben.

bfi