Vor Parlaments- und Präsidentenstichwahl: Rumänien berät über Cyberverteidigung
(AFP) Kurz vor der Parlamentswahl und der Stichwahl um das Präsidentenamt in Rumänien will die Regierung des Landes über das mögliche Risiko von Cyberangriffen beraten. Bei einer Sitzung des Nationalen Verteidigungsrats am Donnerstag würden "mögliche nationale Sicherheitsrisiken" analysiert, die durch "Handlungen staatlicher und nicht-staatlicher Cyberakteure in Bezug auf für den Wahlprozess wichtige IT- und Technikinfrastruktur" ausgelöst werden könnten, teilte das Präsidentenbüro am Mittwoch mit.
Aus der ersten Runde der Präsidentschaftswahl am Sonntag war völlig überraschend der rechtsradikale und russlandfreundliche Kandidat Calin Georgescu mit 22,94 Prozent der Stimmen als Sieger hervorgegangen.
Er wird nun in einer Stichwahl am 8. Dezember gegen die Mitte-Rechts-Politikerin Elena Lasconi antreten, die knapp den sozialdemokratischen und pro-westlichen Regierungschef Marcel Ciolacu abhängte. Dieser hatte nach der Wahl seinen Rücktritt als Chef der Sozialdemokraten angekündigt.
Georgescu hatte kurz vor der Abstimmung am vergangenen Sonntag eine offenbar sehr erfolgreiche Kampagne im Online-Dienst Tiktok gestartet.
Der 62-Jährige fordert die Einstellung der Ukraine-Hilfen und äußerte sich kritisch zur Nato-Mitgliedschaft Rumäniens.
Georgescu und ein weiterer ultrarechter Kandidat kamen zusammen auf rund ein Drittel der Stimmen - ein politisches Erdbeben in dem 19 Millionen Einwohner zählenden Nato- und EU-Mitgliedstaat Rumänien, der sich bisher im Gegensatz zu den Nachbarstaaten Ungarn und Slowakei rechtsnationalistischen Tendenzen verschlossen hatte.
Am kommenden Sonntag wird in Rumänien zudem ein neues Parlament gewählt.
Experten rechnen mit möglichen Ansteckungseffekten, von denen die rechten Parteien profitieren könnten, was eine schwierige Regierungsbildung zur Folge hätte.
Das Nato-Mitgliedsland Rumänien hat insbesondere angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine große strategische Bedeutung: Rumänien teilt eine 650 Kilometer lange Grenze mit der Ukraine, die rumänische Schwarzmeerküste reicht bis 150 Kilometer an die ukrainische Großstadt Odessa heran.
5000 Nato-Soldaten sind in Rumänien stationiert. Das Land spielt auch eine wichtige Rolle beim Export von ukrainischem Getreide.
kü/ck
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