Trump nominiert Anwalt Jamieson Greer als Handelsbeauftragten

(AFP) Der designierte US-Präsident Donald Trump schließt auch personell an die von Zöllen und daraus resultierenden Handelskonflikten geprägte Außenhandelspolitik seiner ersten Amtszeit an. Mit Jamieson Greer ist der Stabschef des früheren Handelsbeauftragen Robert Lighthizer nun für diesen Posten vorgesehen, wie Trump am Dienstag ankündigte.

Greer gilt als Vertrauter Lighthizers, dem bislang kein formeller Posten zugedacht ist und  dem dennoch großer Einfluss in Trumps Umkreis nachgesagt wird.

"Jamieson spielte während meiner ersten Amtszeit eine Schlüsselrolle bei der Verhängung von Zöllen gegen China und andere Länder, um unfaire Handelspraktiken zu bekämpfen", erklärte Trump.

Er verwies zudem auf Greers Erfahrung beim Zustandekommen des neuen Handelsabkommens der USA mit Mexiko und Kanada.

Trump hatte als Präsident hohe zusätzliche Einfuhrzölle auf Importe eingeführt. Betroffen davon war vor allem China, aber auch auf Einfuhren aus der EU und anderen Partnerländern im Wert von Milliarden Dollar erließ er Aufschläge.

Das Freihandelsabkommen mit Mexiko und Kanada kritisierte er scharf und ließ es neu verhandeln.

Lighthizer galt als Architekt dieser Politik, die darauf abzielte, das Außenhandelsdefizit der USA zu mindern und Produktion zurück ins Land zu holen. Bislang ist unklar, ob der Handelsbeauftragte der Trump-Jahre 2017 bis 2021 erneut einen Posten bekommen wird.

In jedem Fall wird ihm bereits viel Einfluss in Trumps Umfeld nachgesagt.

Dass Zölle ein zentraler Bestandteil seiner Wirtschaftsagenda bleiben, hatte Trump im Wahlkampf bereits deutlich gemacht. In dieser Woche kündigte er bereits an, als eine seiner ersten Amtshandlungen Zölle auf Waren aus Mexiko und Kanada einzuführen.

Auf Einfuhren aus China sollen demnach zudem zusätzliche Aufschläge fällig werden. Die US-Gesetzgebung ermöglicht es dem Präsidenten, Zölle auf US-Importe per Dekret in Kraft zu setzen.

Greers Nominierung muss noch vom Senat bestätigt werden.

Der Jurist war zuletzt als Partner in einer Anwaltskanzlei tätig. Für den Posten des Handelsministers hatte Trump in der vergangenen Woche den Unternehmer und China-Kritiker Howard Lutnick nominiert.

Der künftige Präsident kündigte an, ihm die "direkte Verantwortung für das Büro des Handelsbeauftragten" zu übertragen.

Trump kündigte außerdem an, seinen früheren Wirtschaftsberater Kevin Hassett zum Leiter des Nationalen Wirtschaftsrats zu machen. "Er wird eine wichtige Rolle dabei spielen, den amerikanischen Familien zu helfen, sich von der Inflation zu erholen, die von der Biden-Regierung ausgelöst wurde", erklärte er dazu.

Hassett dürfte damit auch eine wichtige Rolle bei Trumps Plänen für umfassende Steuersenkungen zukommen.

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