Trotz Zweifeln an Legitimität: Georgiens neues Parlament bestätigt Regierungschef

(AFP) Ungeachtet der Zweifel an der Legitimität des neuen georgischen Parlaments nach der umstrittenen Wahl vom Oktober haben die Abgeordneten der Regierungspartei Georgischer Traum  Ministerpräsident Irakli Kobachidse im Amt bestätigt. Die Opposition blieb der Abstimmung am Donnerstag im Zuge ihres Boykotts der neuen Legislative fern.

Kabachidse stellte unterdessen sein Regierungsprogramm mit dem Titel "Mit Frieden, Würde, Wohlstand in Richtung Europäische Union" vor.

"Unser Ziel ist es, die EU-Mitgliedschaft bis 2030 zu erreichen", sagte der Regierungschef. Es sei jedoch "auch wichtig, dass die EU unsere nationalen Interessen und traditionellen Werte respektiert".

In der Vergangenheit hatte Kobachidse europäischen Ländern und den USA vorgeworfen, Georgien in den Krieg zwischen Russland und der Ukraine hineinziehen zu wollen.

Georgien ist seit Dezember 2023 offiziell EU-Beitrittskandidat.

Seitdem hat die Moskau-freundliche Regierung mehrere Gesetze verabschiedet, die in Brüssel große Sorge hervorrufen. Darunter ist ein Gesetz gegen "ausländische Einflussnahme" nach russischem Vorbild und ein weiteres, das aus EU-Sicht sexuelle Minderheiten diskriminiert.

Die EU fror deshalb Ende Juni den Beitrittsprozess mit Georgien ein.

Nach der Parlamentswahl am 26. Oktober, bei der der Georgische Traum laut dem offiziellen Ergebnis eine deutliche Mehrheit errungen hatte, hatte die Opposition der Regierungspartei Wahlbetrug vorgeworfen.

Die Opposition beschuldigt die Regierung, Georgien von der EU zu entfernen und die ehemalige Sowjetrepublik wieder an Russland annähern zu wollen.

Die pro-europäische Präsidentin Salome Surabischwili stufte das neue Parlament wegen der Betrugsvorwürfe als verfassungswidrig ein. Sie hat das Wahlergebnis vor dem Verfassungsgericht angefochten.

Rechtsexperten zufolge sind die Beschlüsse des neuen Parlaments ungültig, solange das Gericht nicht über Surabischwilis Antrag entschieden hat.

ma/dja