Papiere, Treffen und viele Erklärungen: Die FDP und die Enthüllungen zum Ampel-Aus

(AFP) Knapp vier Wochen ist das Ende der Ampel-Koalition nun her - und die FDP ist inzwischen in schwere Turbulenzen geraten. Mehrere Veröffentlichungen zu internen Papieren und Absprachen schüren den Eindruck, dass die Liberalen sehr konkret über einen Koalitionsbruch nachgedacht, diesen vielleicht sogar absichtlich provoziert haben. Die Partei bemüht sich um Beschwichtigung. Ein Überblick:

1. November 2024 Ein wirtschaftspolitisches Grundsatzpapier von FDP-Chef Christian Lindner wird öffentlich. Unter anderem fordert er eine Abkehr vom Kohleausstieg, weniger Sozialleistungen und die Abschaffung europäischer Vorgaben etwa für die Autoindustrie. Die Partei erklärt später, das Papier habe nicht an die Öffentlichkeit dringen sollen. Es sei für Beratungen im engsten Regierungskreis gedacht gewesen.
2. November Der Koalitionsausschuss tagt. Dabei schlägt Lindner vor, die "Ampel" solle gemeinsam den Weg zu Neuwahlen beschreiten. Es kommt zum Streit; Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entlässt Lindner vom Posten des Bundesfinanzministers. Laut dem FDP-Chef hatte Scholz "ultimativ von mir verlangt, die Schuldenbremse des Grundgesetzes auszusetzen". Dem habe er nicht zustimmen können. Zudem beklagt Lindner: "Sein genau vorbereitetes Statement vom heutigen Abend belegt, dass es Olaf Scholz längst nicht mehr um eine für alle tragfähige Einigung ging, sondern um einen kalkulierten Bruch dieser Koalition." Scholz sagt, er habe "ein umfassendes Angebot vorgelegt, mit dem wir die Lücke im Bundeshaushalt schließen können, ohne unser Land ins Chaos zu stürzen". Lindner habe aber "keinerlei Bereitschaft" gezeigt, dieses umzusetzen.
3. November Der von der FDP benannte Bundesverkehrsminister Volker Wissing teilt mit, dass er sein Amt behält - und aus der Partei austritt. Die beiden verbliebenen FDP-Kabinettsmitglieder, Bundesjustizminister Marco Buschmann und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, treten zurück.
4. November "Zeit Online" und "Süddeutsche Zeitung" berichten über eine Reihe von Treffen führender FDP-Vertreter, in denen seit Ende September akribisch der Bruch der Regierung vorbereitet worden sei. Das Ausstiegsvorhaben sei intern "Projekt D-Day" genannt worden. Die Enthüllungen werden von der Partei nicht grundsätzlich dementiert.
5. November Lindner reagiert auf die Berichte mit den Worten: "Es ist Wahlkampf. Wo ist die Nachricht?".
6. November Der frühere FDP-Bundesinnenminister Gerhart Baum sagt dem "Spiegel", die Darstellung von Lindner als Opfer des Kanzlers sei nun brüchiger geworden. Er fühle sich "auch persönlich düpiert", sagt Baum.
7. November Lindner sagte dem "Handelsblatt": "Es war länger absehbar, dass in der Koalition unterschiedliche Einschätzungen zu den Herausforderungen und ihrer Lösung bestanden. Daher haben wir Szenarien erwogen."
8. November Das Portal "Table.Briefings" zitiert aus einem internen Strategiepapier der FDP-Spitze. Kurz darauf veröffentlicht die Partei das Papier. Darin werden der Weg hin zum Koalitionsbruch, der ideale Zeitpunkt sowie Medienstrategien durchgespielt. Es fallen Begriffe wie "D-Day" und "Beginn der offenen Feldschlacht".
9. November Die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, fordert Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zum Rücktritt auf. Er trage "die politische Verantwortung für die Inhalte und die Ausrichtung der Partei". Lindner und Djir-Sarai bestreiten, das Papier gekannt zu haben. Lindner sagt der "Rheinischen Post", es handele sich um "ein Papier im Entwurfsstadium, das Mitarbeiter verfasst haben". Am Mittag tritt Djir-Sarai tatsächlich zurück. Er begründet dies damit, dass er die Öffentlichkeit "unwissentlich falsch" über das Dokument informiert habe. Djir-Sarai hatte in Interviews gesagt, der Begriff "D-Day" sei nie gefallen. Verfasser des Papiers war nach eigenen Angaben FDP-Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann - auch er tritt zurück.
10. Dezember Die FDP gibt bekannt, dass Ex-Justizminister Buschmann neuer Generalsekretär werden soll. Der frühere FDP-Bundesschatzmeister der Partei, Harald Christ, kündigt im "Handelsblatt" seinen Parteiaustritt an. Lindner sagt in der ARD zu dem "D-Day-Papier": "Für dieses Papier kann ich keine Verantwortung konkret übernehmen, weil es ja nicht in meinem Bereich ist." Das Papier habe "politisch überhaupt gar keine Bedeutung", fügt Lindner hinzu. cne/pw
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