Sozialdemokraten liegen nach Parlamentswahl in Rumänien vorn

(AFP) Bei der Parlamentswahl in Rumänien zeichnet sich ersten Prognosen zufolge ein Sieg der regierenden Sozialdemokraten ab. Laut am Sonntagabend veröffentlichten Nachwahlbefragungen gewann die sozialdemokratische PSD, die bisher mit der liberal-konservativen PNL regiert, 26 Prozent der Stimmen und wurde damit erneut stärkste Kraft.

Mehrere ultrarechte Parteien kommen aber demnach zusammen auf rund 30 Prozent.

Die ultrarechten Parteien, die sich gegen eine Unterstützung der Ukraine aussprechen, konnten damit deutliche Zugewinne erzielen: Bei der Parlamentswahl 2020 hatten sie zusammen noch weniger als zehn Prozent der Stimmen geholt.

Beobachter hatten schon vor der Wahl ein zersplittertes Parlament und eine schwierige Regierungsbildung vorausgesagt.

Der sozialdemokratische Regierungschef Marcel Ciolacu sagte nach der Veröffentlichung der ersten Prognosen, mit dem Wahlergebnis hätten die Menschen in Rumänien "ein wichtiges Signal" gesetzt und sich dafür ausgesprochen, "den europäischen Weg fortzusetzen, aber auch unsere Identität und unsere nationalen Werte zu schützen".

Die Parlamentswahl in Rumänien wurde von der Präsidentschaftswahl der vergangenen Woche überschattet.

Am vergangenen Sonntag hatte der rechtsradikale und russlandfreundliche Kandidat Calin Georgescu überraschend die erste Runde gewonnen. Ciolacu, der das Präsidentenamt anstrebte, landete nur auf dem dritten Platz und zog damit nicht in die Stichwahl am 8. Dezember  ein.

Das Oberste Gericht ordnete allerdings eine Neuauszählung der Stimmen an.

Das rumänische Präsidialamt hatte nach der Abstimmung erklärt, der parteilose Georgescu habe bei seinem Wahlkampf auf Tiktok "massiv" von seiner Reichweite profitiert, die das Netzwerk mit einer "bevorzugten Behandlung" noch vergrößert habe.

Vor der zweiten Wahlrunde müssten daher "Sofortmaßnahmen" gegen Tiktok ergriffen werden.

Nach Angaben des Präsidialamtes gab es zudem "Cyberangriffe", die den ordnungsgemäßen Ablauf des Wahlprozesses "beeinflussen" sollten. Der rumänische Verteidigungsrat habe auch "ein wachsendes Interesse" Russlands festgestellt, erklärte das Präsidialamt.

Tiktok wies die Vorwürfe einer Wahlbeeinflussung als "falsch und irreführend" zurück.

Bislang hatte sich das 19-Millionen-Einwohner-Land Rumänien einem Rechtsruck widersetzt, Experten zufolge hat die Wut über die steigende Inflation und die Regierung allerdings zugenommen.

Es gab Spekulationen, dass die Parlamentswahl und die zweite Runde der Präsidentschaftswahl auch zu einem Kurswechsel in der Außenpolitik insbesondere mit Blick auf die Ukraine und Russland führen könnten.

Das EU- und Nato-Land Rumänien hat angesichts des russischen Angriffskriegs eine große strategische Bedeutung, 5000 Nato-Soldaten sind in Rumänien stationiert.

mid