Südkoreas Parlament stimmt für Aufhebung des Kriegsrechts

(AFP) Das südkoreanische Parlament hat für eine Aufhebung des von Präsident Yoon Suk Yeol ausgerufenen Kriegsrechts gestimmt. 190 Abgeordnete gelangten in der Nacht zu Mittwoch (Ortszeit) in das Parlamentsgebäude und votierten einstimmig für die Aufhebung des Kriegsrechts, wie Parlamentspräsident Woo Won Shik mitteilte.

Das Militär erklärte, es werde das Kriegsrecht aufrecht erhalten, bis dies vom Präsidenten aufgehoben werde.

Yoon hatte zuvor vor dem Hintergrund eines Streits über den Staatshaushalt mit der Opposition überraschend das Kriegsrecht ausgerufen. Er begründete die Maßnahme in einer live übertragenen Fernsehansprache mit dem Schutz vor Nordkorea.

Einem Medienbericht zufolge wurde das Parlament in Seoul daraufhin abgeriegelt und von Soldaten betreten. Hunderte Menschen versammelten sich vor dem Gebäude, um gegen die Verhängung des Kriegsrechts zu demonstrieren, und skandierten: "Verhaftet Yoon Suk Yeol!"

Parlamentspräsident Woo teilte später mit, die Armee habe das Parlamentsgebäude wieder verlassen.

Oppositionsführer Lee Jae Myung nannte die Erklärung des Kriegsrechts "verfassungswidrig, ungültig und illegal". Die südkoreanische Verfassung sieht vor, dass das Kriegsrecht aufgehoben wird, wenn eine Mehrheit im 300 Sitze fassenden Parlament dies verlangt.

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