2024-12-05 09:33:44
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Pro-europäische Proteste: Ukraine verhängt Sanktionen gegen Georgiens Regierungschef

(AFP) Vor dem Hintergrund massiver pro-europäischer Proteste in Georgien hat die Ukraine Sanktionen gegen 19 Einzelpersonen in dem Land verhängt, darunter Regierungschef Irakli Kobachidse und der einflussreiche Milliardär Bidsina Iwanischwili. Es handele sich um Sanktionen gegen "den Teil der georgischen Macht, der Georgien an (Wladimir) Putin abgibt", erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag in einer Videobotschaft bei Telegram.

Seit einer Woche kommt es in dem Kaukasusstaat zu massiven Protesten von Regierungsgegnern.

Sie richten sich insbesondere gegen den von Kobachidse angekündigten Aufschub der EU-Beitrittsverhandlungen Georgiens bis 2028.

Fast 300 Demonstranten wurden laut dem Innenministerium seit Beginn der Proteste festgenommen. Mehrere Dutzend Demonstranten, Journalisten und Sicherheitskräfte wurden verletzt.

Nach der Parlamentswahl am 26. Oktober, bei der die Partei Georgischer Traum laut dem offiziellen Ergebnis eine deutliche Mehrheit errungen hatte, hatte die Opposition der Regierungspartei Wahlbetrug vorgeworfen.

Die Opposition beschuldigt die Regierung zudem, Georgien von der EU zu entfernen und die ehemalige Sowjetrepublik wieder an Russland annähern zu wollen. Bereits in den vergangenen Wochen hatten Regierungsgegner mehrfach zu Zehntausenden protestiert.

kbh/lt

KW

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