2024-12-05 00:18:23
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USA verurteilen "brutale und ungerechtfertigte Gewalt" gegen Demonstranten in Georgien

(AFP) Die USA haben die "brutale und ungerechtfertigte Gewalt" der georgischen Regierung gegen Demonstranten verurteilt und mit Sanktionen gedroht. "Die USA verurteilen die brutale und ungerechtfertigte Gewalt der Partei Georgischer Traum gegen georgische Bürger, Demonstranten, Medienvertreter und Oppositionelle aufs Schärfste", erklärte US-Außenminister Antony Blinken.

Er warnte überdies vor möglichen Sanktionen gegen diejenigen, "die demokratische Prozesse oder Institutionen in Georgien untergraben".

Die massiven Proteste in dem Kaukasusstaat hatten am Donnerstagabend begonnen. Sie richten sich insbesondere gegen den von Regierungschef Irakli Kobachidse angekündigten Aufschub der EU-Beitrittsverhandlungen des Landes bis 2028. Fast 300 Demonstranten wurden laut Innenminister bei den Protesten festgenommen.

Mehrere Protestteilnehmer wurden in Krankenhäuser eingeliefert, nachdem sie von Sicherheitskräften in Gewahrsam genommen und nach eigenen Angaben geschlagen worden waren.

Die Lage, Art und Schwere der Verletzungen deute "stark darauf hin, dass die Polizei Gewalt gegen Bürger als Strafmaßnahme anwendet", was "einen Akt der Folter darstellt", hatte Georgiens Ombudsmann für Menschenrechte, Lewan Joseliani, erklärt.

oer/

KW

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