Berlin, Paris und Warschau verurteilen Vorgehen gegen pro-europäische Proteste in Georgien

(AFP) Deutschland, Frankreich und Polen haben das Vorgehen der georgischen Regierung gegen die pro-europäischen Proteste in dem Kaukasusstaat verurteilt. Die drei Länder prangerten zudem die Gewalt gegen Oppositionelle und Journalisten an, wie es in einer gemeinsamen Erklärung des Auswärtigen Amts und der Außenministerien von Frankreich und Polen vom Freitag hieß.

Berlin, Paris und Warschau bedauern demnach die Polizeieinsätze in Büros von Oppositionsparteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie die Festnahme von Mitgliedern der Opposition.

Die drei Länder forderten ihre sofortige Freilassung. Grundrechte wie die Versammlungs- und die Redefreiheit müssten respektiert und geschützt werden.

In Georgien gibt es seit einer Woche pro-europäische Proteste.

Sie richten sich insbesondere gegen den von Regierungschef Irakli Kobachidse angekündigten Aufschub der EU-Beitrittsverhandlungen des Kaukasusstaats bis 2028. Zuletzt ging die Regierung immer härter gegen die Opposition vor.

Die Lage in Georgien ist seit der Parlamentswahl vom 26. Oktober angespannt.

Die Moskau-freundliche Regierungspartei Georgischer Traum hatte laut offiziellem Wahlergebnis eine deutliche Mehrheit errungen. Die Opposition wirft ihr jedoch Wahlbetrug vor.

Sie beschuldigt die Regierung der früheren Sowjetrepublik, Georgien wieder an Russland heranrücken zu wollen.

Georgien ist seit Dezember 2023 offiziell EU-Beitrittskandidat. Seitdem hat die Moskau-freundliche Regierung aber mehrere Gesetze verabschiedet, die in Brüssel große Sorge hervorrufen, darunter ein Gesetz nach russischem Vorbild gegen "ausländische Einflussnahme".

Die EU fror deshalb Ende Juni den Beitrittsprozess mit Georgien ein.

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