Europäische Staaten bemühen sich um Kontaktaufnahme zu neuen Machthabern in Syrien

(AFP) Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad nehmen immer mehr europäische Länder Kontakt zur neuen Führung in Damaskus auf. So führte am Dienstag eine Delegation aus Deutschland Gespräche mit Vertretern der von der islamistischen HTS-Miliz eingesetzten Übergangsregierung, wie das Auswärtige Amt mitteilte.

Die EU kündigte nach "konstruktiven" Gesprächen die Wiedereröffnung einer diplomatischen Vertretung in Syrien an. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beriet indes mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über die syrischen Flüchtlinge.

In den Gesprächen der deutschen Delegation werde es um einen "inklusiven Übergangsprozess in Syrien sowie den Schutz von Minderheiten gehen", erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts.

Außerdem würden dort Möglichkeiten einer diplomatischen Präsenz in Damaskus ausgelotet. Zudem seien Treffen mit der syrischen Zivilgesellschaft sowie Vertretern christlicher Gemeinden geplant.

Auch der französische Sondergesandte Jean-François Guillaume reist nach Damaskus.

"Frankreich bereitet sich darauf vor, auf Dauer an der Seite der Syrer sein", sagte er kurz nach seiner Ankunft. Französische Sicherheitskräfte drangen in die seit 2012 geschlossene Botschaft des Landes ein und hissten dort die Tricolore.

Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni äußerte sich in Rom ebenfalls offen für eine Zusammenarbeit mit der syrischen Übergangsregierung, mahnte zugleich aber auch zur Vorsicht.

Den Worten der neuen Führung "müssen Taten folgen", sagte Meloni, deren Land derzeit den G7-Vorsitz innehat. Entscheidend sei vor allem der Umgang mit ethnischen und religiösen Minderheiten wie den Christen im Land.

Der italienische Außenminister Antonio Tajani hatte für Dienstag eine Videokonferenz zu Syrien mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, US-Außenminister Antony Blinken sowie den Chefdiplomaten Großbritanniens, David Lammy, und Frankreichs, Jean-Noël Barrot, einberufen.

Nach "konstruktiven" Gesprächen in Damaskus kündigte die Europäische Union an, ihre diplomatische Vertretung in dem Bürgerkriegsland wieder eröffnen zu wollen.

"Wir können in Syrien kein Vakuum hinterlassen. Die EU muss präsent sein", sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas vor dem Parlament in Straßburg. Die EU hatte am Montag den zuständigen Diplomaten Michael Ohnmacht zu Gesprächen in die syrische Hauptstadt geschickt.

Der Iran - Unterstützer des gestürzten Machthabers Assad - erklärte, seine Botschaft in Syrien erst wieder öffnen zu wollen, wenn die Sicherheitsbedingungen erfüllt seien.

Kämpfer der islamistischen Miliz Hajat Tahrir al-Scham (HTS) hatten am 8. Dezember Damaskus erobert und damit die langjährige Herrschaft Assads in Syrien beendet.

Der Machthaber, dem Entführung, Folter und Ermordung von Andersdenkenden vorgeworfen werden, floh nach Russland.

Nun bemühen sich europäische Länder und auch andere internationale Akteure um Einfluss in dem Land. Viele signalisierten zwar die Bereitschaft zum Kontakt mit der neuen Führung unter der HTS-Miliz, äußerten sich jedoch zurückhaltend.

"Wir beobachten die Aktivitäten der HTS und der HTS-eingesetzten Übergangsregierung genau", erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts. Syrien dürfe weder zum Spielball fremder Mächte, noch zum Experiment radikaler Kräfte werden.

Die HTS ist ursprünglich aus der Al-Nusra-Front hervorgegangen, dem syrischen Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida, und wird von den USA und anderen westlichen Staaten als "terroristisch" eingestuft.

Allerdings hat die Miliz nach eigenen Angaben seit 2016 keine Verbindungen mehr zu dem Terrornetzwerk und präsentiert sich moderat. Anführer Mohammed al-Dscholani tritt inzwischen unter seinem bürgerlichen Namen Ahmed al-Scharaa auf.

Nach einem Treffen mit Würdenträgern der Gemeinschaft der Drusen kündigte der HTS-Chef die Auflösung der Kampftruppen und deren Eingliederung in die Armee an.

Weiter betonte er die Notwendigkeit einer Einheit in dem von zahlreichen Ethnien und Konfessionen bewohnten Land und rief den Westen auf, "alle gegen Syrien verhängten Sanktionen aufzuheben, um die Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihr Land zu ermöglichen".

Indes traf EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Ankara mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zusammen.

Sie warb für eine "direkte Zusammenarbeit" mit der HTS und anderen Gruppierungen. Zudem kündigte sie eine zusätzliche Milliarde Euro für die Unterstützung der syrischen Geflüchteten in der Türkei an.

Das Geld werde zur "Migrations- und Grenzverwaltung beitragen, einschließlich der freiwilligen Rückkehr syrischer Flüchtlinge", erläuterte von der Leyen.

Im Zuge des 2011 begonnenen Bürgerkriegs in Syrien waren Millionen Menschen aus dem Land geflüchtet, rund drei Millionen kamen ins Nachbarland Türkei.

Ankara setzt wie die EU auf die Rückkehr syrischer Flüchtlinge, sollte die Lage im Land sich stabilisieren. Die Vereinten Nationen gehen davon aus, dass zwischen Januar und Juni 2025 rund eine Million syrischer Flüchtlinge in ihr Heimatland zurückkehren werden.

lt/yb