Medienbericht: Industrieverband fordert radikale Reformagenda von künftiger Bundesregierung

(AFP) Angesichts der Wirtschaftskrise in Deutschland fordert der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) von der nächsten Bundesregierung eine radikale Reformagenda. "Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit ist im freien Fall", die Wirtschaft stehe "unter nie dagewesenem Druck", heißt es laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" von Mittwoch in einem 26-seitigen Grundsatzpapier des BDI mit Blick auf die geplante Neuwahl des Bundestags am 23. Februar.

Deutschland fahre "auf Verschleiß", die Wohlstandsverluste würden immer spürbarer, fährt der Verband darin fort.

Nur wenn es gelinge, durch tiefgreifende Strukturreformen einen neuen Kurs einzuschlagen und mehr Investitionen anzuziehen, "wird Deutschland den Pfad der schleichenden Deindustrialisierung verlassen können". Vereinzelte Korrekturen jedenfalls reichten nicht mehr aus, gibt der BDI an.

Der Verband fordert eine Senkung der Unternehmenssteuerlast von derzeit rund 30 auf maximal 25 Prozent, die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie eine Anrechnung der Gewerbe- auf die Körperschaftsteuer.

Um Investitionen anzureizen, sollen diese durch Zahlung einer staatlichen Prämie sowie durch großzügigere, langfristig planbare Abschreibungsmöglichkeiten belohnt werden, heißt es weiter.

Vom Staat selbst erwartet der Industrieverband eine "massive Infrastrukturoffensive mit einem Investitionsvolumen von 315 Milliarden Euro", mit der Gebäude, der Verkehrssektor sowie Bildungseinrichtungen auf den neuesten Stand gebracht werden.

Auch müsse die digitale Infrastruktur ausgebaut werden, damit die Behörden Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen könnten, heißt es.

Nach Vorstellung des BDI sollen verbindliche Ziele festgelegt werden, damit der Abbau von Bürokratie endlich konkret wird. Darüber hinaus fordert der Verband unter anderem dauerhaft niedrigere Energiekosten, bessere Programme zur Umsetzung von Forschungsergebnissen in die Praxis, sowie eine weitere Ausweitung von europäischem Binnenmarkt und Welthandel mit Hilfe pragmatischer Freihandelsabkommen.

oer/