Pro-europäischer Politiker Ciolacu als Regierungschef in Rumänien nominiert

(AFP) Rumäniens pro-westlicher Präsident Klaus Iohannis hat den scheidenden Regierungschef Marcel Ciolacu erneut als Ministerpräsidenten des südosteuropäischen EU- und Nato-Landes nominiert. Er wünsche dem sozialdemokratischen Politiker "viel Erfolg für die neue pro-europäische Koalition", sagte Iohannis am Montag nach der Ernennung in Bukarest.

Ciolacu muss allerdings noch vom Parlament bestätigt werden. Vier pro-europäische politische Parteien hatten sich zuvor auf eine Koalition geeinigt, um den erstarkenden Rechtsextremen im Land ein starkes Bündnis entgegen zu setzen.

Zudem wollen die vier Parteien nach eigenen Angaben einen gemeinsamen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl nominieren, deren erster Wahlgang überraschend annulliert worden war.

Gemäß der Koalitionsvereinbarung wird Ciolacus PSD-Partei wie in der vergangenen Legislaturperiode von der liberal-konservativen PNL unterstützt.

Mit dabei sind diesmal aber auch die UDMR-Partei der ungarischen Minderheit und die Vereinigung der ethnischen Minderheiten GPMN.

"Wir haben eine politische Vereinbarung", sagte Ciolacu. Zugleich räumte er ein, dass die Herausforderungen seines Amtes nach dem jüngsten Wahlchaos "nicht leicht" sein würden.

"Unsere Pflicht ist es vor allem, die demokratischen Werte in der Nato zu verteidigen", betonte er.

Bei der Parlamentswahl am 1. Dezember wurden zwar Ciolacus bislang regierende Sozialdemokraten mit 22 Prozent erneut stärkste Kraft. Allerdings kamen mehrere ultrarechte Parteien zusammen auf mehr als 32 Prozent.

Allein die rechtsextreme AUR konnte 18 Prozent der Stimmen für sich verbuchen.

Bislang hatte sich das 19-Millionen-Einwohner-Land Rumänien einem Rechtsruck widersetzt. Experten zufolge hat die Wut über die steigende Inflation und die Angst davor, in den Krieg im Nachbarland Ukraine hineingezogen zu werden, jedoch zugenommen.

Es gab Spekulationen, dass die Parlamentswahl und die Präsidentschaftswahl auch zu einem Kurswechsel in der Außenpolitik insbesondere mit Blick auf die Ukraine und Russland führen könnten.

Nach den Geheimdienstberichten über massive Cyberangriffe und Einmischung aus Russland hatte das Oberste Gericht Rumäniens die erste Runde der Präsidentschaftswahl Anfang Dezember vollständig annulliert und damit auch die eigentlich anstehende Stichwahl abgesagt.

Das Gericht ordnete eine Wiederholung der Präsidentschaftswahl an, der Termin muss noch von der Regierung festgesetzt werden. In der inzwischen annullierten ersten Runde war der rechtsradikale, pro-russische Kandidat Calin Georgescu überraschend auf Platz eins gekommen.

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