2024-12-27 18:30:05

Ankara erlaubt pro-kurdischer Opposition Besuch bei inhaftiertem Kurdenführer Öcalan

(AFP) Die türkische Justiz hat Vertretern der pro-kurdischen Oppositionspartei DEM einen Besuch bei DEM inhaftierten PKK-Anführer Abdullah Öcalan im Gefängnis erlaubt. Das Justizministerium habe am Freitag einen Besuchsantrag der Partei genehmigt, erklärte ein Parteisprecher.

Der Besuch solle am Samstag oder Sonntag stattfinden.

Der Anführer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans war im Februar 1999 vom türkischen Geheimdienst gefasst worden. Seitdem sitzt Öcalan in fast völliger Isolation eine lebenslange Freiheitsstrafe auf der Gefängnisinsel Imrali im Marmarameer vor Istanbul ab.

Im Oktober hatte der Vorsitzende der rechtsnationalistischen Koalitionspartei MHP, Devlet Bahceli, überraschend vorgeschlagen, Öcalan solle im Parlament die Auflösung der PKK und einen Gewaltverzicht verkünden.

Präsident Recep Tayyip Erdogan unterstützte den Vorschlag. Einen Tag später erhielt Öcalan zum ersten Mal seit dem Jahr 2020 wieder Besuch von seiner Familie.

Kurz darauf bat die DEM das Justizministerium um Besuchserlaubnis.

Die Oppositionspartei DEM war früher unter DEM Namen HDP bekannt. Die türkische Regierung wirft ihr Verbindungen zur von der türkischen Justiz verbotenen PKK vor, was die DEM jedoch bestreitet.

Die PKK kämpft seit 1984 gegen den türkischen Staat und wird von Ankara und seinen westlichen Verbündeten als Terrororganisation eingestuft.

kbh/gt

KW

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