Mützenich erklärt SPD zu Abstrichen beim Bürgergeld nach der Wahl bereit

(AFP) Bei einer erneuten Regierungsbeteiligung würde die SPD nach den Worten von Fraktionschef Rolf Mützenich Abstriche beim Bürgergeld machen. "Vielleicht halten sich manche Menschen zu lange im Bürgergeldsystem auf", sagte Mützenich den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben).

"Und ein Teil der Flüchtlinge aus der Ukraine hat offenbar einen Mehrwert abgeschöpft, der nicht gerechtfertigt ist."

Der SPD-Politiker sagte, in dem System seien vor allem Menschen, die Unterstützung bräuchten. "Aber ich finde es richtig, nicht durchgehen zu lassen, wenn jemand das System ausnutzt. Sollten wir Gelegenheit dazu haben, würden wir in einer neuen Regierung nachsteuern."

Ungerechtigkeit im Land entstehe aber auch, wenn die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergehe, fuhr der SPD-Fraktionschef fort.

Die von der SPD bisher nicht genannte Summe, die sie sich durch eine höhere Einkommenssteuer für das oberste Prozent der Steuerzahler erwartet, bezifferte Mützenich auf eine "höhere zweistellige Milliardensumme".

Der Union bot er schnelle Gespräche über eine Energiepreisbremse an.

"Wir müssen so schnell wie möglich verhindern, dass die Energiepreise ins Unermessliche steigen." Weder Unternehmen noch private Haushalte könnten darauf bis zur Regierungsbildung warten. Der SPD-Vorschlag, die Netzentgelte auf 3 Cent pro Kilowattstunde zu begrenzen, sei noch vor der Wahl umsetzbar.

"Ich biete der Union an, dass wir Anfang des Jahres darüber reden und noch im Januar im Bundestag darüber entscheiden", sagte Mützenich.

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