Ex-Justizminister Buschmann: CSU-Forderungen bei Migration rechtlich bedenklich

(AFP) Der FDP-Generalsekretär und ehemalige Justizminister Marco Buschmann hält die CSU-Forderung nach Zurückweisungen von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen für rechtlich bedenklich. Politisch stimme er zu, aber Gerichte hätten dies bereits wiederholt als nicht zulässig eingestuft, sagte Buschmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Samstagausgaben).

"Politisch befürworte ich die Zurückweisung auch von Menschen, die an der deutschen Grenze um Asyl bitten, wenn sie aus einem anderen EU-Staat kommen", führte Buschmann aus.

"Denn dort sind sie sicher." Rechtlich sei dies ohne eine völker- und europarechtliche Änderung der Rechtslage aber wohl nicht möglich.

Die CSU will bei ihrer Klausurtagung in der kommenden Woche ein Positionspapier beschließen, das unter anderem eine deutliche Verschärfung der Migrationspolitik vorsieht.

Zur Stärkung der inneren Sicherheit brauche Deutschland "einen Knallhartkurs mit Zurückweisungen an den Grenzen, Schutzgewährung in Drittstaaten und konsequenten Abschiebungen", sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

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