Nach Nehammer-Rücktritt: Christian Stocker wird Interimschef der ÖVP

(AFP) Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen in Österreich hat die konservative Regierungspartei ÖVP einen neuen Interimschef ernannt. Der bisherige Generalsekretär Christian Stocker wurde zum geschäftsführenden ÖVP-Obmann bestimmt, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA am Sonntag berichtete.

Stocker folgt auf Karl Nehammer, der am Samstag nach dem Abbruch der Koalitionsgespräche mit der sozialdemokratischen SPÖ seinen Rücktritt als Kanzler und Parteichef angekündigt hatte.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen dürfte noch am Sonntag verkünden, wie es mit der Regierungsbildung nun weitergehen soll.

Er kündigte an, um 14.45 Uhr eine Erklärung abzugeben.

Van der Bellen hatte Nehammer nach der Wahl im vergangenen Herbst mit der Regierungsbildung beauftragt, weil mit der siegreichen FPÖ unter ihrem rechtsradikalen Vorsitzenden Herbert Kickl ursprünglich keine der anderen Parteien koalieren wollte.

Nun könnte die ÖVP laut APA aber doch versuchen, als Juniorpartner ein Bündnis mit den Rechtspopulisten zu schmieden. Möglich ist aber auch, dass es zu einer Neuwahl kommt.

Stocker, der seit 2019 als Abgeordneter im Nationalrat sitzt und seit 2022 ÖVP-Generalsekretär ist, trat bislang als entschiedener Gegner der FPÖ in Erscheinung.

"Herr Kickl, es will Sie niemand in diesem Haus. Auch in dieser Republik braucht Sie keiner", sagte der 64-Jährige noch im Dezember im Parlament.

Die rechtspopulistische FPÖ war bei der Wahl im September mit 28,85 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Kraft im Parlament geworden.

Die konservative ÖVP erzielte 26,3 Prozent, gefolgt von der sozialdemokratischen SPÖ mit 21,1 Prozent.

ÖVP und SPÖ versuchten nach der Wahl, den Einzug von Kickl ins Kanzleramt zu verhindern. ÖVP, SPÖ und die liberalen Neos nahmen Koalitionsverhandlungen auf.

Die Neos stiegen aber am Freitag aus den Koalitionsgesprächen aus. ÖVP und SPÖ setzten die Gespräche zunächst zu zweit fort, am Samstag scheiterten aber auch diese Verhandlungen.

"Wir haben lange und redlich verhandelt", erklärte Nehammer am Samstagabend auf X.

"In wesentlichen Punkten ist mit der SPÖ keine Einigung möglich." Daher habe die ÖVP die Verhandlungen mit der SPÖ beendet.

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