Bericht: CSU will "Arbeitsplatz-Check" für künftige Klimaschutzmaßnahmen

(AFP) Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will einen "Arbeitsplatz-Check" für Klimaschutzmaßnahmen einführen. "Künftig müssen Klimaschutzmaßnahmen industrie- und arbeitsplatzfreundlich stattfinden", heißt es einem Bericht der "Bild am Sonntag" zufolge in einem entsprechenden Beschlusspapier.

Notwendig sei ein "Klimaschutz, der zu Aufschwung und nicht zu Abwanderung führt".

Eine Politik, die dazu führe, "dass Produktion aus Deutschland abwandert und dass das CO2 dann einfach anderswo auf der Welt emittiert wird", sei kein Klimaschutz, sondern "schlicht ein Deindustrialisierungs-Programm", zitierte die Zeitung weiter aus dem Papier.

Der Klimaforscher Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgen (PIK) warnte hingegen davor, den Klimaschutz für die wirtschaftlichen Probleme im Land verantwortlich zu machen.

"Die Erzählung, die Klimapolitik schade der Wettbewerbsfähigkeit und vernichte Arbeitsplätze, ist fatal", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Wer meint, durch einen Stopp der Klimaschutzpolitik würden wir wieder wettbewerbsfähiger, der verdreht die Wirklichkeit."

Die CSU will einem Bericht der Mediengruppe Bayern zufolge außerdem bei den Themen Mütterrente, Gendersprache und Länderfinanzausgleich eigene Akzente mit Blick auf die Schwesterpartei CDU setzen.

Für Mütter sollten volle drei Erziehungsjahre auch für vor 1992 geborene Kinder als Erziehungsleistungen in der Rente anerkannt werden, wie es demnach im Beschlusspapier heißt. Gendersprache soll wie in Bayern auch auf Bundesebene für Behörden verboten werden und Bayern weniger in den Topf zur Unterstützung anderer Bundesländer einzahlen.

Die dreitägige Winterklausur der Landesgruppe im Kloster Seeon beginnt am Montag.

Am Mittwoch wird unter anderem Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Chef Friedrich Merz erwartet.

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