Deutschland fordert Lockerung von EU-Sanktionen gegen Syrien

(AFP) Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad hat Deutschland die EU zur Lockerung von gegen Syrien verhängten Sanktionen aufgefordert. Berlin dringe darauf, Finanztransaktionen mit syrischen Regierungseinrichtungen zu erleichtern und Beschränkungen für den Transfer von Privatkapital zu lockern, hieß es am Dienstag in Brüssel aus Diplomatenkreisen.

Zudem könne die EU möglicherweise auch die gegen den Energie- und Luftfahrtsektor verhängten Sanktionen aufheben.

Der Vorschlag erfolgte nach einem gemeinsamen Besuch von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihrem französischen Kollegen Jean-Noël Barrot als erste hochrangige westliche Politiker in Damaskus in der vergangene Woche mit dem Ziel, Brücken zur neuen syrischen Übergangsregierung zu bauen.

Es wird erwartet, dass die EU-Außenminister den Vorschlag am 27. Januar bei einem Treffen in Brüssel besprechen werden.

Am Montag hatten bereits die USA Lockerungen einiger gegen Syrien verhängter Sanktionen über die kommenden sechs Monate verkündet, um dem Land den Zugang zur Grundversorgung zu erleichtern.

Die neuen islamistischen Machthaber in Damaskus hatten zuvor eine Aufhebung der Sanktionen gefordert.

Die internationale Gemeinschaft zögert jedoch - viele Länder wollen zunächst abwarten, in welche Richtung sich die neue syrische Regierung entwickelt.

Unter der Führung der islamistischen HTS-Miliz war am 8. Dezember der langjährige syrische Machthaber Assad gestürzt worden.

Die EU-Sanktionen gegen Syrien bleiben auch nach der Machtübernahme durch HTS-Chef Ahmed al-Scharaa vorerst in Kraft.

kbh/mhe